Rechtsgrundlage für den Emissionshandel schaffen

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MMÜ) Die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen "projektbezogenen Mechanismen" zur Reduzierung von Treibhausgasen sollen mit Hilfe eines Systems zum Handel von Emissionszertifikaten umgesetzt werden. Um hierfür eine Rechtsgrundlage in Deutschland zu schaffen und gleichzeitig die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, haben die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf ( 15/5447) vorgelegt. Hierin seien die Verfahren, die Voraussetzungen sowie die Zustimmung zu Projekttätigkeiten im In- und Ausland, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist, geregelt. Als zuständige Behörde entscheide das Umweltbundesamt nach Prüfung eines Verifizierungsberichtes über die Zustimmung zu Projekten sowie über die Zuteilung von Emissionsgutschriften. Für den Bundeshaushalt seien voraussichtlich keine Kosten zu erwarten. Dagegen hätten betroffene Unternehmen mit einem Verwaltungsaufwand zu rechnen, dem jedoch durch die Differenz zwischen der Emissionsgutschrift und dem Marktpreis des Emissionszertifikats "erhebliche Kostenentlastungen" gegenüber stünden.