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137/2005
Stand: 13.05.2005
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Im Bundestag notiert: Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion hat sich einem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ( 15/5446, siehe hib-Nr. 133, Seite 4) angeschlossen. Der von allen drei Fraktionen eingebrachte Entwurf hat nun die Bundestags-Drucksachennummer 15/5446 neu. Geplant ist, in allen Einkommensbereichen höhere Freibeträge für Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu schaffen, damit gering entlohnte Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt mit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II attraktiver wird als eine Beschäftigung in Ein-Euro-Jobs.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_137/09
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