Experten gegen geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie für Gesundheitsdienste

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (Anhörung)/Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (Anhörung)

Berlin: (hib/BES) Die geplante EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt stößt auf heftige Kritik bei Sachverständigen aus dem Gesundheitsbereich. Dies geht aus schriftlichen Stellungnahmen der betroffenen Verbände zu einer öffentlichen Anhörung hervor, die heute um 11 Uhr beginnt. Auch wenn die Experten die angestrebte Verbesserung und Harmonisierung des Binnenmarktes der EU im allgemeinen begrüßen, lehnen sie dies für den "sensiblen" Gesundheitssektor ab und plädieren für die Herausnahme dieses Bereiches aus der Dienstleistungsrichtlinie. Kritisiert wird vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleistungsanbieter den Regeln ihres Herkunftsstaates unterliegen. Dies würde - so die Experten übereinstimmend - deutsche Anbieter einem ungleichen Wettbewerb ausliefern, zum Sozialdumping führen und die Qualität im Gesundheitswesen gefährden. Bereits am 30. Mai beschäftigten sich der federführende Wirtschaftsausschuss sowie der Verbraucherschutzausschuss mit der Dienstleistungsrichtlinie.