Koalitionsfraktionen fordern mehr Engagement für ein UN-Verifikationszentrum

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss sich innerhalb der Vereinten Nationen (UN) für den Aufbau eines UN-Verifikationszentrums einsetzen. Die fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In einem dazu vorgelegten Antrag ( 15/5589) schreiben die Koalitionsfraktionen des Weiteren, UNMOVIC (United Nations Monitoring, Verification and Inspections Commission) sei eine in der multilateralen Rüstungskontrolle "einzigartige Institution und eine "Erfolgsgeschichte für die Abrüstung". Mittlerweile seien alle wesentlichen Ergebnisse der UNMOVIC-Inspektionen im Irak bestätigt worden. Das Inspektionsteam hätte einen einmaligen Schatz an Erfahrungen gesammelt, wie Abrüstungsverpflichtungen auch in einem nicht-kooperativen Umfeld erfolgreich verifiziert werden könnten. UNMOVIC-Personal stehe auch weiterhin für eine Wiederaufnahme von Inspektionen im Irak bereit. Das Team hätte auf der Grundlage der relevanten UN-Resolutionen bei einer entsprechenden Anfrage die Aufgabe, die Abrüstung irakischer Massenvernichtungsprogramme zu bestätigen und die Einhaltung entsprechender Verpflichtungen gerade bei den biologischen Waffen und weiter reichenden Raketen zu überwachen. Ein Ende von UNMOVIC wäre nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein "schwerwiegender Verlust für die multilaterale Rüstungskontrolle".

Deshalb sollte sich die Regierung für den Erhalt der UNMOVIC-Expertise und die Nutzung von Synergieeffekten innerhalb des UN-Systems einsetzen. Sie solle ihr Angebot an die UN auf Dauer aufrecht erhalten, das deutsche Aus- und Fortbildungsprogramm für UN-Inspektoren im Bereich der Trägertechnologie fortsetzen und bei Bedarf intensivieren.