Im Bundestag notiert: Garantie richterlicher Unabhängigkeit

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es fraglich, ob die "neuen Steuerungsmodelle" als Instrumente zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität in der Justiz mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit vereinbar sind. In einer Kleinen Anfrage ( 15/5644) interessieren sich die Liberalen deshalb unter anderem für die Auffassung der Bundesregierung zu Überlegungen, feste Dienstzeiten für Richter im Gericht einzuführen. Ferner wollen sie wissen, und ob die Regierung plant, dieses oder ähnliche Vorhaben weiterzuverfolgen.