Im Bundestag notiert: Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JAD) Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ( 15/5658) vorgelegt, der mit dem von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf ( 15/5319) übereinstimmt. Ziel beider Entwürfe ist die finanzielle Gleichstellung der nächsten Angehörigen von Todesopfern, die bei der Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 zu Tode kamen oder danach hingerichtet wurden sowie derjenigen, die an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen.