Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgaben

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SAS) Für die Erstattung von einigungsbedingten Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung hat das Bundesfinanzministerium überplanmäßige Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von bis zu 14,9 Millionen Euro genehmigt. Die Bundesregierung erklärt die höheren Erstattungen des Bundes in ihrer Unterrichtung ( 15/5966) damit, dass die Mehraufwendungen für laufende Zahlungen bei Auffüllbeträgen und Rentenzahlungen sowie durch den geringeren Rückgang der Fälle bei der SED-Unrechtsbereinigung entstanden seien.