Regierung soll zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen beim Sport Stellung nehmen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Unter Bezug auf Medienberichte erkundigt sich DIE LINKE. nach Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei internationalen Sportveranstaltungen und der für 2006 geplanten Fußballweltmeisterschaft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer Kleinen Anfrage ( 16/71). Den Angaben zufolge sollen rund 220.000 Bedienstete, Journalisten, Spieler und Betreuer überprüft werden. Die Abgeordneten wollen nun wissen, seit wann es solche Zuverlässigkeitsüberprüfungen anlässlich internationaler Sportereignisse gibt und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt. Von Interesse ist für die Parlamentarier dabei, von wem die Kriterien und das Überprüfungsziel festlegt werden und welche internationalen Sportveranstaltungen seit dem Jahr 2000 durch das BfV auf diese Weise untersucht wurden.

Mit der Kleinen Anfrage soll auch geklärt werden, ob bei einem solchen Vorgehen in der Vergangenheit Sicherheitsrisiken aufgedeckt oder Terroristen enttarnt werden konnten. Gefragt wird im Weiteren, welche nationalen und internationalen Dienste, Behörden und Ämter an den Überprüfungen beteiligt sind, auf welche Daten dabei zurückgegriffen wird und welche konkreten Folgen, etwa durch ein Stadionverbot, bei einer Verweigerung der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erwarten seien. Schließlich soll die Bundesregierung darüber informieren, welche anderen internationalen Veranstaltungen bisher - etwa Messen und Flugschauen - vom Verfassungsschutz überprüft worden sind und welche weiteren Behörden und Dienste daran beteiligt waren.