Bundesrechnungshof: Bundesfinanzen geben Anlass zu ernster Besorgnis

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Lage der Bundesfinanzen gibt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes (BRH) Anlass zu "ernster Besorgnis". Wie aus den Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und Wirtschaftführung und zur Jahresrechnung des Bundes 2004 ( 16/160) hervorgeht, verschlechtert sich die Haushaltsstruktur sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite "rapide". Auf der Ausgabenseite würden vor allem die Belastungen im Sozialbereich ins Gewicht fallen. Erstmals in der Geschichte des Bundeshaushaltes entfalle mehr als die Hälfte des veranschlagten Haushaltsvolumens auf diesen Bereich. Der erneute Anstieg beruhe ganz überwiegend auf den drastisch gestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Zusammen mit den Zinsausgaben würden die Sozialausgaben mittlerweile rund zwei Drittel des Haushaltsvolumens beanspruchen. Noch dramatischer verlaufe die Entwicklung im Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt würden im Jahr 2005 rechnerisch mehr als 90 Prozent der Steuereinnahmen für Sozial- und Zinsausgaben verwendet. Der Anteil der für Investitionen verwendeten Haushaltsmittel sei dem gegenüber weiter rückläufig. Nicht einmal neun Prozent der Gesamtausgaben würden in den Investitionsbereich fließen. "Innerhalb der Sozialausgaben bilden nach wie vor die Leistung des Bundes an die Rentenversicherung den größten Ausgabenblock", heißt es weiter. Rund ein Drittel der Rentenversicherungsausgaben kämen direkt aus dem Bundeshaushalt; fast 31 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes würden auf den Rentenbereich entfallen. Die Rentenleistungen des Bundes hätten sich damit innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Im Haushaltsjahr 2005 würden die Gesamtausgaben über die Alterssicherung mit rund 93 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes verschlingen. Auch die Arbeitsmarktausgaben des Bundes sind "dramatisch gestiegen", schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Dies sei zum einen auf die nach wie vor schwierige Situation am Arbeitsmarkt, zum anderen aber auch auf die Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende zurückzuführen. Der Bund trage die finanzielle Hauptlast der mit "Hartz IV" bezeichneten Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Die im Bundeshaushalt 2005 für den Arbeitsmarkt veranschlagten rund 34 Milliarden Euro würden bei weitem nicht ausreichen, um den Ausgabenbedarf in diesem Jahr abzudecken. "Die Steuereinnahmen als mit Abstand wichtigster Einnahmequelle des Bundeshaushalts halten mit den Belastungen auf der Ausgabenseite nicht Schritt", so der BRH. In den letzten Jahren würden sie stagnieren oder seien sogar rückläufig gewesen. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2005 werde das Steueraufkommen des Bundes im Haushaltsjahr 2005 um fast 12 Milliarden Euro unter dem des Jahres 2000 liegen, während die Ausgaben im gleichen Zeitraum um rund 10 Milliarden Euro gestiegen seien. Für den Zeitraum 2006 bis 2008 sei mit rund 36 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen für den Bund zu rechnen, als noch in der Steuerschätzung ein Jahr zuvor angenommen worden sei. Allein für das Haushaltsjahr 2006 würden die zu erwartenden Steuereinnahmen die Planungszahlen des letzten Finanzplans um rund 11 Milliarden Euro und die des vorletzten Finanzplans sogar um rund 30 Milliarden Euro unterschreiten. Der Rückgang des Steueraufkommens des Bundes beruhe zu einem nicht unwesentlichen Teil auf einer Reihe von Steuerabzügen, die der Bund vor allem im Rahmen der Regelungen zum Familienleistungsausgleich, zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie zum vertikalen Finanzausgleich zu verkraften hatte. Die fehlenden Steuereinnahmen seien seit Mitte der 90er-Jahre durch zunehmende Einnahmen aus Vermögensverwertungen teilweise kompensiert worden, heißt es weiter. Diese so genannten Beteiligungs- oder Privatisierungserlöse hätten seitdem in erheblichem Umfang zur Haushaltsfinanzierung beigetragen. Im Haushalt 2005 seien rund 17,2 Milliarden Euro, im Haushaltsentwurf 2006 sogar rund 22,8 Milliarden Euro veranschlagt. Als Folge der hohen Vermögensverwertungen dürfte das Vermögen des Bundes aus seinen Beteiligungen an den Postnachfolgeunternehmen sowie aus seinem Forderungsbestand insbesondere gegenüber ausländischen Staaten spätestens im Jahr 2007 weitgehend aufgebraucht sein, so der BRH. Belastungen wie zum Beispiel die Pensionsverpflichtungen der ehemaligen Bundespost in dreistelliger Milliardenhöhe würden dagegen noch jahrzehntelang vom Bund zu finanzieren sein. Dies bedeute eine zusätzliche finanzwirtschaftliche Hypothek für künftige Bundeshaushalte.