Linksfraktion: EU-Antidiskriminierungsrichtlinien endlich umsetzen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert eine Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinien. Sie hat dazu einen Antrag ( 16/370) eingebracht. Die Linksfraktion schlägt vor, die vom Bundestag am 17. Juni vergangenen Jahres angenommene Gesetzesfassung zur Grundlage weiterer Beratungen zu machen. Würde dies nicht geschehen, so drohe der Bundesrepublik ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, das eventuell Zahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen kann. An Änderungen schlägt die Fraktion unter anderem vor, das Gesetz brauche wirksame und abschreckende Schadensersatz- oder Schmerzensgeld-Regelungen, damit Diskriminierer wüssten, dass ihre Taten nicht nur straf- und disziplinarrechtlich geahndet, sondern auch mit empfindlichen Geldbußen belegt werden können. Arbeitgeber - so lautet ein weiterer Vorschlag - sollen verpflichtet werden, zum diskriminierungsfreien Verhalten innerhalb des Betriebes beizutragen. Sie sollen weiter zur Stärkung der Angehörigen von Minderheiten in ihrem Betrieb über vorbeugende Maßnahmen informieren. Die erneute Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Bundestag berge die Chance, Defizite aus dem Koalitionsentwurf der vergangenen Wahlperiode abzuschaffen. Notwendig sei die Einführung wirklich spürbarer Sanktionen, damit Diskriminierung nicht länger als eine Art "Kavaliersdelikt" gesehen werden könne. Bündnis 90/Die Grünen hatten schon zuvor die vom Bundestag angenommene Fassung wieder als Gesetzentwurf ( 16/297) vorgelegt.