Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > Blickpunkt Bundestag > Blickpunkt Bundestag - Jahresübersicht 1998 > Blickpunkt Bundestag - Juni 1998, Nr. 1/98, Seite 2, Inhalt >
Juni 01/1998
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Gegen Einführung von Meldepflicht

(um) Eine Anmeldepflicht für Zwischenprodukte und Exportprodukte der chemischen Industrie wird nicht eingeführt. Dies hat der Bundestag am 29. Mai auf Empfehlung des Umweltausschusses (13/9690) beschlossen. Damit fand ein Antrag der SPD (13/3787) im Plenum keine Mehrheit. Nach ihren Vorstellungen sollte eine entsprechende Verordnung erlassen werden, wenn eine freiwillige Vereinbarung mit der chemischen Industrie nicht zustandekommt.
Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9801/9801058b
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion