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"Wir sind bereit für den Wechsel"

Die SPD hat Jahre darauf hingearbeitet, wieder regierungsfähig zu werden. Strukturen wurden aufgebrochen, modernisiert und erneuert. Seit Ok-tober 1994 auch in der Fraktion. Heute ist die Fraktion ein Ort, in dem langfristig und konkret geplant wird, in dem sich Sachverstand bündelt aus Wissenschaft und Wirtschaft, in dem offen Ideen aus der ganzen Welt eingeholt und diskutiert werden.
Im Zentrum der Fraktionsarbeit der 13. Wahlperiode stand die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Arbeit muß billiger, die Flucht aus der sozialen Verantwortung hin zu Schein-Selbständigkeit, Mini-Jobs und Schwarzarbeit muß erschwert werden. Daran orientiert, hat die SPD-Fraktion zahlreiche parlamentarische Initiativen eingebracht. Ich nenne den Entwurf des Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG), das Konzept für eine regional und flexibel organisierte Arbeitsmarktpolitik und das Konzept "Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren". Hinzu kommen viele Anstöße zur Stärkung des Mittelstandes.
Eine von der SPD geführte Regierung wird den Abwärtssog in die Massenarbeitslosigkeit stoppen: mit Hilfe einer Konsenspolitik, die darauf setzt, Steuern und Lohnnebenkosten zu senken, Teilzeitarbeit systematisch auszuweiten, Pflichten und Anreize, Arbeit aufzunehmen, zu erhöhen. Langzeitarbeitslosen müssen wir den Weg zurück in den Arbeitsmarkt ebnen. Ihre Zahl hat sich in der Ära Kohl verfünffacht. Aber auch für junge Menschen werden wir die Chancen verbessern, Arbeit zu finden. Mit massiven Investitionen in Bildung und Ausbildung, mit der Förderung von Zukunftsjobs in neuen Branchen wie Software, Biotechnologie und Medien. Das von der SPD-Fraktion verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist dazu ein wichtiger Schritt.
Außenpolitisch stellt sich die SPD der international gewachsenen Verantwortung des größer gewordenen Deutschlands. Wir sagen Ja zu friedenserhaltenden Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen von UN-Mandaten. Die Fraktion hat der Einführung des Euro zugestimmt und auch dem Ausbau der europäischen Integration. Als Vorsitzender der Vereinigung der europäischen Sozialdemokraten (SPE) habe ich mitgeholfen, daß der Luxemburger Beschäftigungsgipfel im November 1997 stattfinden konnte. Die Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Schaffung einer europäischen Beschäftigungspolitik und mehr Demokratie sind die nächsten Schritte hin zu einem geeinten Europa.
Was haben wir sonst erreicht? Mehr Schutz der Bürger durch eine zielgerichtete Strafverfolgung und bessere Möglichkeiten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Sicherung eines steuerfreien Existenzminimums, das vom Einkommen unabhängige Kindergeld. Nicht verhindert werden konnten: Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auch im Gesundheitswesen. Das werden wir korrigieren, ebenso wie unsoziale Rentenkürzungen. Beim notwendigen Umbau der Sozialsysteme werden wir beachten: Versicherungen sind für den Notfall, nicht den Normalfall.