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"Viele Erfolge bestätigen unseren Reformkurs"

Die F.D.P. ist die Partei der Erneuerung, der Reformen und des Aufbruchs zur neuen Bürgergesellschaft. Unser Ziel ist es, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dabei stehen wir vor einer dreifachen Herausforderung: der Deutschen Einheit, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Globalisierung. Tiefgreifende Reformen sind notwendig, um diese Herausforderungen erfolgreich zu bestehen und den Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Vor allem im Sozial- und Steuersystem mußten wir allerdings unseren Koalitionspartner immer wieder zu Reformen drängen. Manches wurde dadurch anschließend von der SPD verzögert, beispielsweise die Rentenreform, oder wie die so dringend notwendige Steuerreform ganz blockiert. Dennoch gab es keinen Stillstand. Erste Erfolge sind sichtbar. Immer mehr Investoren, auch aus dem Ausland, erkennen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland an. Exporterfolge, Preisstabilität und Konjunkturbelebung führen endlich auch bei der Arbeitslosigkeit zu einer grundlegenden Trendwende.
Liberale Politik hat entscheidend dazu beigetragen. Der Spielraum für Steuersenkungen wurde durch die Politik der F.D.P. überhaupt erst ermöglicht. Dazu zählt insbesondere eine verantwortliche Haushaltspolitik: Einsparungen haben wir Einnahmeerhöhungen und einer Neuverschuldung vorgezogen. Die Soli-Senkung, der Wegfall des Kohlepfennigs, die Kindergelderhöhung und vieles mehr haben die Bürgerinnen und Bürger um jährlich etwa 37 Milliarden Mark entlastet. Gleichzeitig hat die F.D.P. die Vermögensbildung verbessert und das Arbeits- und Beschäftigungsförderungsrecht liberalisiert. Außerdem wurden Steuern gesenkt, die die Unternehmen belastet haben. Mit diesen Maßnahmen haben wir dazu beigetragen, Einstellungshemmnisse abzubauen und neue Beschäftigungschancen zu eröffnen. Das gesamte Sozialversicherungsrecht haben wir auf den Prüfstand gestellt. Unser Ziel war und bleibt, die Rente für die Zukunft zu sichern und den hohen Stand unseres Gesundheitswesens zu erhalten. Wir haben ernst gemacht mit der Verschlankung des Staates, mit Privatisierung und Bürokratieabbau. Im Strafrecht und in der Innenpolitik hat die F.D.P. mit einer Vielzahl von Gesetzen vor allem dem Opferschutz und der Rechtssicherung durch den Staat Rechnung getragen. Außerdem ist es der F.D.P. gelungen, die notwendigen Reformen in der Bildungspolitik zu thematisieren. Schließlich hat liberale Außenpolitik dafür gesorgt, daß der Euro zu einer stabilen Währung wird. Unsere Friedens-, Abrüstungs- und Menschenrechtspolitik trägt entscheidend dazu bei, Freiheit und Wohlstand bei uns und unseren Nachbarn zu sichern.
Den von uns eingeschlagenen Weg struktureller Neuausrichtung zu weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, zur Zukunftssicherung der Sozialsysteme und zur Sicherung wettbewerbsfähiger Beschäftigung wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. Das Hauptaugenmerk wird auf folgenden Reformen liegen: der Verbesserung und Beschleunigung der Ausbildung, der Umsetzung unserer Steuersenkungskonzepte hin zu niedrigeren, einfacheren und gerechteren Belastungen sowie der Sicherung einer auch in Zukunft tragfähigen Altersversorgung. Den Staat gilt es weiter zu verschlanken. Die Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat wollen wir mit unserem Bürgergeld vereinfachen. Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, die 620-Mark-Jobs zu erhalten, den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt weiter zurückzuführen und die Lasten der kommenden Generationen zu senken. Nicht zuletzt gilt es, hier geborene Ausländerkinder durch eine befristete Doppelstaatsangehörigkeit besser zu integrieren.
Viele Erfolge best