Aufenthaltsrecht von Streitkräften regeln

(aw)Um das Aufenthaltsrecht und die Rechtsstellung der Streitkräfte der NATO­Staaten Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Spanien und der Türkei in Deutschland zu regeln, wurde am 29. April 1998 in Bonn ein Notenwechsel unterzeichnet. Die Bundesregierung legte dazu jetzt einen Gesetzentwurf ( 14/584) vor.