WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS

Kritik des Internationalen Währungsfonds ernst nehmen

(wi) Die CDU/CSU­Fraktion hat die Frühjahrsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) als für die Politik der Bundesregierung "vernichtend" bewertet. Im Wirtschaftsausschuß rief sie die Regierung am 21. April auf, selber Wachstum zu erzeugen, die Strukturprobleme anzugehen und nicht länger alles auf die "weltwirtschaftliche Lage" zu schieben.

Die Regierung hatte in ihrem Bericht über die Frühjahrsprognose von einer Wachstumserwartung für Deutschland von 2,3 Prozent in diesem Jahr und 3,4 Prozent im Jahr 2000 gesprochen. Das kräftige Wachstum in den USA werde anhalten, Südostasien werde sich zunehmend erholen, während die Aussichten für Rußland weiterhin deutlich pessimistisch seien. Südamerika befinde sich in einer rezessiven Entwicklung.

Die Union sprach von einer expansiven Finanz­ und rigiden Arbeitsmarktpolitik der Regierung, die alles tue, um wirtschaftliche Dynamik zu bremsen. Die Gründung selbständiger Existenzen werde nicht mit dem notwendigen Nachdruck vertreten. Die Regierung sollte die Kritik des IWF ernst nehmen und ihre Politik ändern.

Wenn der IWF Verkrustungen am Arbeitsmarkt kritisiere, so die SPD­Fraktion, nehme er sich verändernde Realitäten in Deutschland nicht zur Kenntnis. Den Vorwurf einer expansiven Finanzpolitik wies die Fraktion zurück. Zu sprechen sei über die Auswirkungen der Finanzkrisen auf die Weltkonjunktur. Die massiven Schwankungen hätten in Europa ein Prozent Wachstum gekostet. Geklärt werden müßten auch die Auswirkungen auf die Notwendigkeit der Kreditinstitute, Wertberichtigungen vorzunehmen. Die PDS vermißt ein "konsequentes Gegensteuern" der Regierung. Durch das einseitige Setzen auf den Export hätten die Finanzkrisen starke Auswirkungen auf Deutschland.

Der Ausschuß nahm ferner einen Regierungsbericht zum "Euro­Area­Report" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie den Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Europäischen Kommission (Rats­Dok. Nr. 5565/99) zur Kenntnis. Der Report stellt die erste Bestandsaufnahme der Perspektiven nach Einführung des Euro durch die OECD dar. Darin wird unter anderem für flexiblere Arbeitsmärkte plädiert.