Blickpunkt Bundestag
Juli 06/1999
Sanktionen gegen Libyen aufgehoben(wi) Die Bundesregierung hat die Außenwirtschaftsverordnung an die vom UNSicherheitsrat erklärte Aussetzung des Waffenembargos und der Finanzsanktionen gegenüber Libyen durch eine Verordnung ( 14/1068) angepaßt. Die Sanktionen mußten nach Regierungsangaben ausgesetzt werden, nachdem der UNGeneralsekretär dem Sicherheitsrat die ordnungsgemäße Ankunft der beiden mutmaßlichen Verantwortlichen für den Anschlag auf den PanAmFlug 103 (Absturz über Lockerbie im Jahre 1988) und die Kooperation der libyschen mit den französischen Behörden im Hinblick auf die Aufklärung des Bombenattentates auf den Flug UTA 772 (Anschlag auf ein französisches Passagierflugzeug im Jahre 1989) bestätigt hatte. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906060c