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Oktober 09/1999
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Bundesfinanzhof weiter entlasten

(re) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, das Ende 1999 ausläuft, um ein Jahr verlängern. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalition ( 14/1666). Die Maßnahme sei erforderlich, da die umfassende Neuordnung des Prozessrechts noch nicht habe verwirklicht werden können.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9909/9909052d
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