DEUTSCHER BUNDESTAG

Rund 60 Millionen DM weniger für den Etat des Parlaments

(hh) Der Deutsche Bundestag soll im kommenden Jahr über 59,69 Millionen DM weniger verfügen können als im Jahr 1999. Damit wird der Bundestag im kommenden Jahr 1,1 Milliarden DM ausgeben können. Im Regierungsentwurf waren für den Bundestag nur 1,08 Milliarden DM eingeplant.

Diesen Ausgabenansatz hat der Haushaltsausschuss aber während der Beratungen um 23,94 Millionen DM erhöht. Diese Ausgabenerhöhung ist im Wesentlichen zurückzuführen auf den Fortgang der Baumaßnahmen in Berlin und auf die Einrichtung von Enquete­Kommissionen im kommenden Jahr. So wurde zum Beispiel die Vergütung der wissenschaftlichen und sonstigen Hilfskräfte bei Enquete­Kommissionen von 4,06 Millionen DM, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, auf 6,29 Millionen DM erhöht.

Der Ansatz für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume stieg von 69,37 Millionen DM auf 55,54 Millionen DM. Für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind nach den Beratungen 28,7 Millionen DM bereitgestellt. Im Entwurf betrug dieser Ansatz 16,24 Millionen DM. Die Gesamtausgaben der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen im kommenden Jahr 6,95 Millionen DM (1999: 6,17 Millionen DM) betragen. Den größten Anteil daran haben die Personalausgaben, die von 5,43 Millionen DM in diesem Jahr auf 6,15 Millionen DM ansteigen sollen. Für die 99 deutschen Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament sind im Etat des Bundestages insgesamt 22,88 Millionen DM eingeplant. In diesem Jahr waren dafür 53,52 Millionen DM im Etat eingestellt. Unverändert bleiben soll auch der Zuschuss an die Fraktionen mit 117,67 Millionen DM. ( 14/1400 - Epl. 02, 14/1902, 14/1922, 14/1923, 14/1924).