FINANZMINISTERIUM

Einnahmen im nächsten Jahr halbiert

(hh) Um 17,34 Millionen DM verringert hat der Bundestag den Ausgabenansatz für den Etat des Bundesfinanzministeriums. Gleichzeitig sind die Verpflichtungsermächtigungen um 27 Millionen DM angehoben worden. Der Haushalt wird geprägt durch um 2,39 Milliarden DM verringerte Einnahmen im Vergleich zu 1999 (4,4 Milliarden DM). Der Ansatz war in den Haushaltsberatungen nochmals um 4,91 Millionen DM gekürzt worden. Bei den erwarteten Gewinnen aus Beteiligungen sind nun statt 23,5 Millionen DM nur noch 500.000 DM angesetzt.

Größter Block sind Personalausgaben mit 3,46 Milliarden DM (3,32 Milliarden DM), vor Zuweisungen/Zuschüssen mit 1,85 Milliarden DM (2,21 Milliarden DM) und Investitionen mit 977,56 Millionen DM (985,52 Millionen DM). Die Verwaltung darf 1,25 Milliarden DM (1,19 Milliarden DM) kosten.

Ein zentrales Ausgabenfeld stellt die Bundesfinanzverwaltung mit 3,56 Milliarden DM (3,47 Milliarden DM) dar. Bundesvermögens­ und Bauangelegenheiten finden ihren Niederschlag mit 1,15 Milliarden DM (1,08 Milliarden DM). Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt schlägt mit 1,19 Milliarden DM (1,14 Milliarden DM) zu Buche ( 14/1400 - Epl. 08, 14/1908, 14/1922, 14/1923, 14/1924).