Kinderinteressen stärker wahren

(fa) Die inhaltliche Wahrnehmung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in Struktur und Instrumentalisierung ist noch nicht umgesetzt. Darin waren sich Abgeordnete und Experten bei einer Sitzung zum Thema "Umsetzung der UN­Kinderrechtskonvention in Deutschland und Stärkung der Kinderrechte" am 18. November einig.

Sven Borsche, Sprecher der "National Coaltion" für die Umsetzung der UN­Kinderrechtskonvention in Deutschland, drückte mit der Forderung nach einem Kinderbeauftragten die Absicht aus, in einem breiten parlamentarischen Raum das Interesse und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit vielfach ungelösten Fragen anzugehen. Es gehe um die Koordinierung und Verzahnung von Kinder­ und Jugendfragen aus den verschiedenen Gruppierungen unserer Gesellschaft.

Der derzeitige Vorsitzende der Kinderkommission, Rolf Stöckel (SPD), erläuterte dies am Beispiel des Themenfächers der derzeitig angegangenen Probleme: Diskussion um die Aufhebung der deutschen Vorbehalte zur UN­Kinderkonvention, Ausländerrecht für Kinder und Jugendliche, Aufnahme des Grundrechtes der Kinder auf Förderung ihrer Entwicklung in die Verfassung und Stärkung der Kinderrechte im Familienrecht.

Neben der inhaltlichen Vielfalt von Kinder­ und Jugendthemen gibt es laut Andrea Lummert, Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe, ein klassisches Beispiel für die Notwendigkeit einer strukturellen Verstärkung zur Lösung inhaltlicher Problemkreise. Es gehe nicht an, so Lummert, wenn der Bund ein Gesetz beschließe, die Umsetzung bei den Ländern liege und die Kommunen mit den Problemen dann sitzen gelassen würden.

Walter Wilken vom Deutschen Kinderschutzbund verdeutlichte die Defizite der Interessenwahrnehmung von Kindern und Jugendlichen in einem Vergleich der heutigen Situation mit der Gründung der Deutschen Kinderkommission vor zehn Jahren. Von 20 Zielen, die man damals formuliert habe, sei einzig der Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung von Kindern in der Familie realisiert worden. Michael Klaus, Vertreter des Deutschen Komitees für UNICEF, regte an, die Erfahrungen anderer EU­Länder­Kinderbeauftragter zu Rate zu ziehen.