Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 13. November bis 3. Dezember 1999 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 (Verifikationsabkommen) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie­Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Bundesregierung, 14/2114, 14/1416)

Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll (Bundesregierung, 14/2114, 14/1417)

Gesetz zu der Vereinbarung vom 19. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über das Verwaltungsverfahren bei der Anmeldung neuer Stoffe (Bundesregierung, 14/1710, 14/2137)

Gesetz zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterkraftverkehrs (Bundesregierung, 14/2251, 14/1829)