Kinderkommission: Zwischenbericht vorgelegt

(fa) Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) hat am 5. April dem Familienausschuss einen Zwischenbericht über den Zeitraum vom 17. März bis 30. November 1999 vorgelegt, den der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Gemäß Einsetzungsbeschluss der Kommission muss ein solcher Zwischenbericht nach jedem turnusmäßigen Vorsitzwechsel erstattet werden.

Der im Berichtszeitraum amtierende Vorsitzende Rolf Stöckel (SPD) hob die "erstaunlich zahlreichen Aktivitäten" der Kinderkommission hervor, vor allem angesichts der späten Konstituierung und des in dieser Zeit erfolgten Umzugs des Bundestages.

Zahlreiche Aktivitäten

Eine der Grundlagen des Arbeitsprogramms ist dem Bericht zufolge der 10. Kinder- und Jugendbericht, der im Rahmen einer kinderpolitischen Debatte am 30. September 1999 im Bundestag debattiert worden ist. Beratungsschwerpunkt im Berichtszeitraum waren, so der Berichterstatter, die Themen Kinderrechte, Kindschaftsrecht sowie der Gesetzentwurf zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung.

Besonders intensiv habe sich die Kommission auch mit der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention befasst und dazu dem Ausschuss eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt. Diese beinhalteten beispielsweise die Punkte Aufhebung von Vorbehaltserklärungen der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention, Umsetzung der Konvention im Bereich Unterbringung und Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge im Asylverfahren am Flughafen, Heraufsetzung des Mindestalters für Soldaten auf 18 Jahre oder Verbesserungen der Kinderrechte im Kindschaftsrecht.

Ein Teilerfolg, so der Berichterstatter, sei beim Problem gefährlicher Kinderkleidung erzielt worden. Die Textilindustrie habe sich selbst verpflichtet, auf Kordeln an Kinderkleidung wegen der Strangulationsgefahr zu verzichten oder nur noch Kordeln mit Sollreißstellen zu verwenden. Die Kinderkommission strebe hier eine EU-Norm an. Stöckel plädierte nachdrücklich für eine Kompetenzerweiterung der Kommission.