ANHÖRUNG IM UNTERAUSSCHUSS "TELEKOMMUNIKATION UND POST"

"Wettbewerber schaffen die meisten Arbeitsplätze"

(wi) Die meisten Arbeitsplätze in der Telekommunikationsbranche und ihrer Zulieferindustrie werden bei den Wettbewerbern der Deutschen Telekom AG entstehen, während die Telekom ihren Personalbestand weiter abbauen wird. Das prognostizierte Jürgen Grützner vom Verband der Anbieter der Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM) am 15. Mai in einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Telekommunikation und Post" des Wirtschaftsausschusses. Gegenstand der Anhörung war der Tätigkeitsbericht 1998/1999 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie ein Sondergutachten der Monopolkommission ( 14/2321).

Nur die weitere Entfaltung und Etablierung des Wettbewerbs in der Telekommunikation sichert und schafft nach Einschätzung Grützners zusätzlich zu den Tausenden bereits geschaffener Arbeitsplätze weitere qualifizierte Jobs. Um zu einem "funktionierenden Wettbewerb" zu kommen, sollte auf diesem Sektor zugunsten der Marktneulinge reguliert werden. Der Wettbewerb habe hier zu einem Innovationsschub beigetragen.

Hans-Willi Hefekäuser von der Deutschen Telekom AG betonte, die Entwicklung der Marktanteile gehe zulasten des ehemaligen Monopolisten. Die Wettbewerber gewännen in bedeutendem Umfang Marktanteile hinzu. Ob der Wettbewerb funktionsfähig sei, hänge damit zusammen, wie ausgeprägt der freie Zugang zu diesen Märkten sei. Reguliert werden sollte nur dort, wo Marktbeherrschung gegeben ist.

Situation "nicht schlecht"

Professor Eberhard Witte von der Universität München sieht funktionierenden Wettbewerb als gegeben, wenn sich selbst dann keine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen einstellt, wenn die Regulierung zurückgenommen wird. Damit sei der funktionierende Wettbewerb das Ergebnis der Regulierung. Witte bewertete die Situation in Deutschland als "nicht schlecht". Der Freiburger Verkehrswissenschaftler Professor Günter Knieps plädierte dafür, im Fernbereich auf Regulierung zu verzichten, im Ortsbereich dagegen mangels Alternativen "hart" zu regulieren.

Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, erklärte, zwischen Geschäfts- und Privatkunden sowie innerhalb der verschiedenen Regionen hätten sich bislang keine unterschiedlichen Märkte gebildet. Bei weiter zunehmender Wettbewerbsintensität könne es aber dazu kommen.

Scheurle glaubt, dass die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für weniger als 200 Gramm schwere Briefe bis Ende 2002 die Wettbewerbschancen neu eintretender Unternehmen behindert. Dirk Klasen von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände betonte, die Deutsche Post AG werde auch nach dem Auslaufen der Exklusivlizenz Ende 2002 ohne reservierten Monopolbereich einen erheblichen Marktanteil behalten. Eine Verlängerung der Exklusivlizenz über 2002 hinaus sei daher nicht erforderlich. Nachteile für die Verbraucher seien bei einem Wegfall des Briefmonopols nicht auszumachen, so Klasen.

Hans-Peter Teufers vom Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste erwartet ab 2003 einen langsamen Preisrückgang im Monopolbereich, bei Briefen von 1,10 DM auf etwa 70 Pfennig. Dies könnte die Wirtschaft nach Ansicht Teufers' um bis zu 6 Milliarden DM jährlich entlasten.

Schrittweise liberalisieren

Die Deutsche Postgewerkschaft tritt nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Michael Sommer für eine schrittweise Liberalisierung im Gleichklang aller EU-Mitgliedstaaten ein. Rechtsanwalt Ralf Wojtek aus Hamburg hielt die Post dagegen für fit für den Wettbewerb. Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, aus einem ehemaligen Staatsunternehmen einen "global player" zu machen.

Walter Maschke von der Deutschen Post AG erklärte, das Unternehmen werde auch ab 2003 hohe Sozialstandards einhalten, an die die anderen Wettbewerber nicht heranreichten. Die Post AG sei bemüht, die hohen Personalkosten schrittweise zu senken.