Alterssicherung von Landwirten finanziell stärker bezuschussen

(hh)Die landwirtschaftliche Sozialpolitik soll dem Willen der Bundesregierung zufolge gestärkt werden. Wie aus dem Entwurf zum Agraretat für das Jahr 2001 hervorgeht, sind dafür Ausgaben in Höhe von 7,64 Milliarden DM eingeplant. Damit würden die Mittel um 332 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr angehoben. Allein mit 4,26 Milliarden DM ( 2000: 4,15 Milliarden DM) des sich auf 10,93 Milliarden DM belaufenden Einzelplans (11,02 Milliarden DM) soll die Alterssicherung der Landwirte bezuschusst werden.

Einzelplan 10

Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen Einnahmen und den Ausgaben in der Alterssicherung der Landwirte eines jeden Kalenderjahres. Zur Agrarsozialpolitik zählen auch die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung von Bauern, für die 2,33 Milliarden DM (2,06 Milliarden DM) angesetzt sind. Die Zuschüsse sollen die Leistungsaufwendungen für Rentenempfänger aus der Alterssicherung der Landwirte decken, sobald sie nicht durch eigene Beiträge aufgebracht werden. Unverändert bleiben sollen die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 500 Millionen DM.

Gespart werden soll den Angaben zufolge bei den Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft. Danach erhalten landwirtschaftliche Betriebe für versteuertes Gasöl, das zum Betrieb von Ackerschleppern, standfesten und beweglichen Arbeitsmaschinen oder Motoren sowie von Sonderfahrzeugen verbraucht wird, eine Verbilligung von 30 DM je 100 Liter, höchstens jedoch 3.000 DM je Betrieb und Kalenderjahr. Es sind dafür 375 Millionen DM (835 Millionen DM) vorgesehen. Demgegenüber sollen die Zuweisungen und Zuschüsse zur Förderung nachwachsender Rohstoffe auf 21 Millionen DM sowie Investitionszuschüsse dafür auf 30 Millionen DM ansteigen. Zur Erklärung heißt es, die schwierige Situation auf den Agrarmärkten erfordere den Ausbau und die Erschließung neuer Produktions-, Absatz- und Verwendungsmöglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe im Nichtnahrungsmittelsektor.

Die Zuweisungen und Zuschüsse will die Bundesregierung gegenüber dem Vorjahr um 89,01 Millionen DM auf 9,28 Milliarden DM sowie die Personalausgaben um 12,47 Millionen DM auf 386,48 Millionen DM reduzieren. Gespart werden soll auch bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, die mit 134,08 Millionen DM (135,38 Millionen DM) angesetzt sind. Demgegenüber zeichnet sich bei den Investitionen ein Anstieg auf 1,15 Milliarden DM (1,13 Milliarden DM) ab. Die Bundesregierung rechnet im Agrarbereich für 2001 mit Gesamteinnahmen im Umfang von 286,48 Millionen DM (300,66 Millionen DM). Mit 1,7 Milliarden DM sind die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gegenüber dem Vorjahr gleich hoch veranschlagt. Davon ist 1 Milliarde DM Investitionsausgaben vorbehalten. Des Weiteren beabsichtigt die Regierung, die Ausgaben der Agrar-Forschungsanstalten auf 380,42 Millionen DM (379,73 Millionen DM) anzuheben. Für das Bundesministerium stehen 95,93 Millionen DM (97,66 Millionen DM) und für das Bundessortenamt 47,16 Millionen DM (47,02 Millionen DM) bereit. In den Etatentwurf der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sind 111,41 Millionen DM (102,09 Millionen DM) eingestellt.

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