Entlastung für 1998 erteilt

(hh) Entlastung erteilt hat der Deutsche Bundestag am 28. September der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1998 aufgrund eines Antrages des Bundesfinanzministeriums ( 14/737) und auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ( 14/1667).

Die Entlastung fließt dabei in die Rechnung der Sondervermögen des Bundes ein, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Der Entscheidung des Plenums lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 14/3869) zugrunde.