Reformen in Pakistan einleiten

(aw) Stabilität in der "hochgerüsteten Region Südasien" ist nach Ansicht von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. dauerhaft nur durch ein gefestigtes, innenpolitisch reformiertes und demokratisches Pakistan zu gewährleisten. Dies betonen die vier Fraktionen in einem gemeinsam vorgelegten Antrag ( 14/5684).

Das Land müsse deshalb ernsthafte Schritte unternehmen, um seine Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Staatsverschuldung, Staatsstruktur und im Sozialwesen zu lösen. Auf Islamabad sei einzuwirken, damit Pakistan bis spätestens Herbst 2002 zur Demokratie zurückkehre. Zudem sei zur Sanierung der Staatsfinanzen ein allen Bevölkerungsschichten gerecht werdendes Abgabensystem zu schaffen und damit die Steuerbasis erheblich zu verbreitern.

Außenpolitisch müsse Pakistan einen Kurs der Normalisierung, Verständigung und wirtschaftlichen Öffnung gegenüber Indien und anderen Nachbarländern einschlagen. Sowohl Indien als auch Pakistan seien aufgerufen, mit Blick auf Kaschmir eine "Politik der Zurückhaltung und Befriedung" zu betreiben. Zudem seien alle Bemühungen zu unterstützen, damit Islamabad und Neu-Delhi den Atomteststopp- und den Nichtverbreitungs-Vertrag unterzeichnen.

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