Eichel: Entwurf vereint Interessen von Bund und Ländern

(fi) Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Regierungsentwurf des Maßstäbegesetzes ( 14/5951, 14/5971) im Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz" verteidigt. Der Minister sagte am 11. Mai, der Bund und die 16 Länder könnten sich darin mit ihren Interessen wiederfinden. Nicht bei jeder künftigen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sollte das Maßstäbegesetz mitgeändert werden müssen.

"Was hinten herauskommt"

Das Verhältnis von Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz spiele in der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eine Rolle, so Eichel. Die Länder wollten zunächst wissen, "was hinten herauskommt", um dann erst die allgemeinen Prinzipen "darüber zu stülpen".

Eichel stellte in diesem Zusammenhang auch die Frage nach einer gemeinsamen Position des Bundes. Erfahrungsgemäß zerfielen die Parlamentsfraktionen in solchen Fragen in "Landsmannschaften". Zur Kritik der Länder an der vom Bund vorgeschlagenen Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft zu 100 Prozent sagte der Minister, es zeichne sich bei den Ländern die Tendenz einer Einbeziehung nur bis zu zwei Dritteln ab.

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