Bodewig: Gesetzentwurf zur Lkw-Maut im Sommer beschließen

(vb) Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut im Sommer dieses Jahres im Kabinett beschließen. Dies erklärte Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am 9. Mai im Ausschuss für Verkehr und Bauwesen. Mit der Gebühr für schwere Nutzfahrzeuge werde ein Wechsel der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von Steuern zu den Nutzern vorangetrieben.

Außerdem würden auf diese Weise zusätzliche Gelder frei, um bereits angekündigte Investitionsprogramme umzusetzen, erklärte der Minister weiter. Zur geplanten Finanzierungsgesellschaft für die Verkehrsinfrastruktur hieß es, es gebe in diesem Zusammenhang noch einige offene Fragen. Es gehe aber keineswegs darum, die gesamten Verkehrswege zu privatisieren. Zur Zukunft des Bahnverkehrs sagte Bodewig, nur eine wirtschaftliche Orientierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) könne die Schiene nach vorne bringen. Es führe kein Weg daran vorbei, unrentable Strecken einzusparen. Da der Bund seine finanzielle Unterstützung aufgestockt habe, könne die Bahn nun langfristig und solide planen.

Die CDU/CSU kritisierte, der Bund habe seine zusätzliche Unterstützung der Bahn zu kurzfristig angekündigt. Die finanzielle Planung müsse langfristig orientiert sein, da sonst die DB AG Umsetzungsprobleme bekäme. Die Parlamentarier fragten, wie die Regierung die geplante Lkw-Maut tatsächlich zum 1. Januar 2003 in Position bringen wolle. Weiter forderte die Fraktion den Minister auf, das bereits mehrfach angekündigte Konzept für den kombinierten Ladeverkehr vorzulegen. Auch müsse die Exekutive erklären, wann sie die Machbarkeitsstudien für die beiden alternativen Transrapidstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern vorlegen wolle.

Die SPD hob in der Diskussion hervor, der Termin zum Anfang des Jahres 2003 für die Umsetzung der Lkw-Maut sei wichtig, um den Systemwechsel in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Außerdem sei es von großer Bedeutung, damit verbundene internationale Verträge einzuhalten. Die Abgeordneten kündigten an, ein Gesetzentwurf zur Kompetenzerweiterung des Eisenbahnbundesamtes werde in naher Zukunft dem Parlament zugeleitet. Damit solle die Behörde die Möglichkeit erhalten, den Zugang von Eisenbahngesellschaften zum Schienennetz zu kontrollieren.

Nach Auffassung der Fraktion der F.D.P. ist eine Ausweitung der Kompetenzen des Eisenbahnbundesamtes nicht hilfreich, solange das Schienennetz sich unter dem Dach der Deutschen Bahn AG befindet. Ohne eine Trennung von Betrieb und Netz könne ein diskriminierungsfreier Wettbewerb im Bahnverkehr nicht sichergestellt werden.

Die Liberalen forderten die Bundesregierung auf, ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit dem zu erwartenden Verkehrszuwachs im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung vorzulegen. Insbesondere das Straßennetz müsse auf den Verkehrszuwachs vorbereitet werden. In den Augen der Bündnisgrünen hat die DB AG bis zum heutigen Zeitpunkt nicht deutlich gemacht, dass sie ein verkehrpolitisch sinnvolles Konzept verfolgt. Insbesondere die Streichung von einzelnen Zugverbindungen deute auf eine Orientierungslosigkeit des Konzernes hin.

Die PDS bemängelte, dass sich alle Beteiligten einseitig auf einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur konzentrierten; vielmehr sollten Wege der Verkehrsvermeidung gefunden werden. Andere Länder hätten dies bereits deutlich gemacht, indem sie den Schwerpunkt auf regionale Mobilität legten.

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