Regierung kündigt Programm zur Jugendpolitik an

(fa) Die Bundesregierung wird ihren jugendpolitischen Schwerpunkt weiter verstärken und im Herbst 2001 ein Regierungsprogramm zur Jugendpolitik initiieren. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/6415) auf die Große Anfrage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Kinder- und Jugendpolitik ( 14/5284) weiter ausführt, ist Ziel des Programms, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für junge Menschen so zu gestalten, dass sie Räume und Ressourcen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, die zunehmenden Individualisierungs- und Pluralisierungsprozesse in der Gesellschaft zu bewältigen und aktiv an deren Entwicklung teilzunehmen. Ferner kündigt die Regierung an, noch in diesem Jahr eine "Beteiligungsbewegung" in Gang zu setzen, die jungen Menschen die Chance gibt, sich einzumischen.

Wichtige Reformen

In ihrer Bestandsaufnahme bescheinigt sich die Regierung, in der Jugendpolitik bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht zu haben. So seien durch das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit über 300.000 Jugendlichen durch Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote neue Chancen eröffnet worden. Durch die Reform der Ausbildungsförderung erhielten mehr als 80.000 junge Menschen zusätzlich wieder Anspruch auf BAföG. Deutliche Verbesserungen für Kinder und Jugendliche seien durch die Steuerreform, die Reform der Alterssicherung, durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit für Mütter und Väter und die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs erreicht worden.

Mit dem Anfang November 2000 in Kraft getretenen Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung habe sie einen "Paradigmenwechsel" für ein neues, von Respekt getragenes Leitbild der Erziehung eingeleitet, betont die Regierung.

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