Für die neue Anti-Doping-Agentur sind 5,1 Millionen € vorgesehen

(hh) Das Bundesinnenministerium hat in der Planung für 2002 einen Zuschuss von 5,11 Millionen DM an die nationale Anti-Dopingagentur eingestellt. Insgesamt weist der Abschluss des Einzelplans 6 für 2002 Mehrausgaben von 8,25 Millionen € bei Gesamtausgaben von 3,63 Milliarden € (2001: 3,62 Milliarden €) aus. Dagegen werden sich die Gesamteinnahmen mit 303,88 Millionen € (311,13 Millionen €) um 7,25 Millionen € verringern.

Für Personalausgaben sind 2,02 (2,03) Milliarden € eingestellt. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 23,31 auf 623,81 (600,55) Millionen € ansteigen. Auch für Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen ist mit 557,14 (551,70) Millionen € eine Steigerung vorgesehen. Dagegen wird bei den Einnahmen ein Rückgang von 7,25 Millionen € auf 303,89 (311,13) Millionen € erwartet.

Die nachgeordneten Behörden des Innenministeriums sollen 2002 über folgende Etats verfügen können: Statistisches Bundesamt 133,43 (159,42) Millionen €, Bundesamt für Verfassungsschutz 128,89 (122,16) Millionen €, Bundeskriminalamt 312,77 (272,53) Millionen €, Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 12,79 (12,12) Millionen €, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 12,79 (12,12) Millionen €. Ein "Pilotprojekt Produkthaushalt" will dabei den Blick auf behördlich "produzierte" Leistungen zu lenken. Während für die parlamentarische Bewilligung bisher der Input von Ausgaben im Mittelpunkt stehe, soll eine output-orientierte Steuerung Aufgabe, Produkt und Wirkung des Verwaltungshandelns betonen. Der Etat der früheren Gauck-Behörde soll künftig 103,55 (109,92) Millionen € betragen. Für das Bundesverwaltungsamt 164,87 (170,92) Millionen €, für das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie sind 28,27 (28,50) Millionen € vorgesehen.

Weitere nachgeordnete Behörden sollen über folgende Etats verfügen: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: 1,43 (1,41) Millionen €, Bundesinstitut für Sportwissenschaft 5,75 (6,15) Millionen €, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 35,73 (35,96) Millionen €, Bundesgrenzschutz 1,69 (1,68) Milliarden €, Beschaffungsamt des BMI 11,88 (11,14) Millionen €, Zivilschutz 44,02 (64,99) Millionen €, Technisches Hilfswerk 107,12 (107,49) Millionen €, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und Bundesbeauftragter für Zivilangelegenheiten 128,13 (141,28) Millionen €, Bundeszentrale für politische Bildung 36,56 (36,41) Millionen €, dabei erhöhen sich die Ausgaben für politische Bildungsarbeit auf 16,62 (15,34) Millionen €. Für Spätaussiedler, deutsche Minderheiten und Vertriebene sind 159,42 (194,86) Millionen € vorgesehen. Bei der Sportförderung wurde von 250,24 Millionen € auf 183,57 Millionen € reduziert. Die Beteiligung am Olympiastadion in Berlin sowie am Stadion in Leipzig weist 76,89 (128,85) Millionen € aus, für zentrale Maßnahmen im Sport sind nun 69,25 (72,33) Millionen € vorgesehen. Die Mittel für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern haben sich mit 7,69 (14,85) Millionen € etwa halbiert, die Einrichtung und Unterhaltung von Stätten für den Hochleistungssport ist mit 18,15 (27,61) Millionen € um etwa ein Drittel verringert.

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