Initiative zu Vertrag von Nizza gescheitert

(eu) Keine Mehrheit hat die PDS-Fraktion am 25. September im Europaausschuss für einen Antrag ( 14/6443) gefunden, den Vertrag von Nizza nachzuverhandeln. Die Oppositionsabgeordneten hatten dazu den Standpunkt vertreten, die in der südfranzösischen Stadt erreichten Ergebnisse entsprächen weder den selbst gestellten Zielen noch den Herausforderungen einer Erweiterung der EU. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen die Initiative; die FDP enthielt sich der Stimme.

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