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10/2001
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Zu Markenschutz Vertrag genehmigt

(re) Einstimmig hat der Rechtsausschuss am 14. November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 14/7044) zu einem im Oktober 1994 geschlossenen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum gebilligt. Ziel der Vorlage ist, Unternehmen und Einzelpersonen, die Markenschutz anstreben, dafür standardisierte Verfahrensbedingungen anzubieten.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0110/0110029c
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