Zu Markenschutz Vertrag genehmigt

(re) Einstimmig hat der Rechtsausschuss am 14. November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 14/7044) zu einem im Oktober 1994 geschlossenen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum gebilligt. Ziel der Vorlage ist, Unternehmen und Einzelpersonen, die Markenschutz anstreben, dafür standardisierte Verfahrensbedingungen anzubieten.