Fünf Verstöße gegen Subsidiaritätsprinzip

(eu) Bei fünf Vorschlägen der EU-Kommission für neue Rechtsakte hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip festgestellt. Diese seien nicht oder noch nicht ausgeräumt worden, heißt es in einem Bericht der Regierung über die Anwendung dieses Prinzips ( 14/7130).