Entwicklungspolitik verändern

(ez) Den Antrag der CDU/CSU ( 14/7609) zur strategischen Neuausrichtung deutscher Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 17. April gegen die Stimmen der Union abgelehnt. Die Union hatte dazu erklärt, dass die Terroranschläge vom 11. September nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen stellten. Die deutsche Entwicklungspolitik müsse sich als Teil einer neuen Weltordnungspolitik verstehen.

Auch der Forderung eines Unionsantrags ( 14/4928), in dem von der Bundesregierung verlangt wird, von einer starren Kategorisierung der entwicklungspolitischen Partnerstaaten Abstand zu nehmen, hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in gleicher Sitzung eine Absage erteilt. Bei Abwesenheit von FDP und PDS stimmten die Koalitionsfraktionen gegen den Antrag. Dabei hatte die Union die Ansicht vertreten, dass die Flexibilität der deutschen Entwicklungspolitik im Interesse solider außen- und entwicklungspolitischer Beziehungen wieder hergestellt werden soll. Eine regionale Konzentration sei in sachlich nachvollziehbarer und diplomatischer Art zu realisieren, hieß es weiter.

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