Europa

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Europäische Einigungspolitik wurde in dieser Wahlperiode für jeden Bürger so greifbar wie selten zuvor – durch Euro und Cent in jeder Geldbörse. Die Grundlagen dafür hatten die Parlamente und Regierungen in den zwei vorangegangenen Wahlperioden geschaffen. Und so ging es auch in der 14. Wahlperiode bei der Europapolitik des Bundestages um weitreichende Folgen für die EU-Zukunft: die Erweiterung und die Vertiefung der Europäischen Union. Sorgen der Bevölkerung aufgreifen – Vorteile eines größeren und gestärkten Europa aufzeigen, das wurde zu einer wichtigen Aufgabe des Bundestages. Die wichtige Rolle Deutschlands für das vernünftige Vorankommen der EU wurde gleich zu Beginn der Wahlperiode deutlich, als Deutschland die Federführung als Ratspräsidentschaft inne hatte. Vor allem drei Beschlüsse werden weitreichende Bedeutung behalten: Mit der Billigung der Agenda 2000, der Zustimmung zum Vertrag von Nizza und der Vorbereitung des europäischen Verfassungskonventes sind die Grundlagen für eine handlungsfähige EU gelegt. Viele Politikfelder – vom Verbraucherschutz über den Zuzug von Ausländern bis hin zur Terrorabwehr – erfordern eine immer intensivere europäische Koordination. Auch darauf achteten die Gremien des Bundestages.

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