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bes Kultur und Medien. Ein ungewöhnliches Thema hat den
Bundestag am 29. September beschäftigt: Statt über
Steuersätze, Haushaltspläne, Krankenkassen-, Renten- oder
Pflegeversicherungsbeiträge ließen sich die Abgeordneten
über die Quantität und Qualität der Musik aus den
deutschen Landen in einer öffentlichen Anhörung mit
Künstlern sowie Vertretern der Sender und der Musikbranche als
Sachverständigen unterrichten und diskutierten
anschließend bei zum Teil reger Anteilnahme des zahlreichen
Publikums über das Für und Wider einer Musikquote
für deutsche Titel. Der ehemalige französische
Kulturminister Jacques Toubon berichtete in der gemeinsamen Sitzung
des Ausschusses für Kultur und Medien und der
Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" über die
Erfahrungen mit der Quote in seinem Land. Dort müssen die
Radiosender schon seit zehn Jahren zu 40 Prozent französische
Musik spielen. ... bob Entwicklungszusammenarbeit. HIV/Aids ist inzwischen eine der
größten Bedrohungen für die friedliche Entwicklung
in der Welt geworden. Es hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu
einer globalen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung mit
weitreichenden politischen und sozioökonomischen Folgen
entwickelt. Dies stellten SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die
Grünen am 30. September in ihrem gemeinsamen Beschluss
(15/3411) "Globale Politik muss Bekämpfung von HIV/Aids
intensivieren" fest. Anträge der Koalition (15/2408) und der
unionsgeführten Opposition (15/2465) wurden damit
zusammengelegt. ... vom Tourismus. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen hat der Ausschuss für Tourismus am 29. September
einen Antrag der FDP (15/3102) zur Sommerferienregelung abgelehnt.
Nach dem Willen der Liberalen sollte der Bundestag die
Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) auffordern, die
derzeitige Sommerferienregelung so zu entzerren, dass sich ein
Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. ... bes Gesunheit und Soziale Sicherung. Die vor einem Jahr beschlossene
Reform der Zahnersatzversicherung wird revidiert, noch bevor sie am
1. Januar 2005 in Kraft treten kann. Der Bundestag hat die 2003
nach langen Verhandlungen mit der Union verabschiedete Regelung mit
der Koalitionsmehrheit am 1. Ok-tober gekippt und einen neuen
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (15/3681) verabschiedet. Der
Zahnersatz bleibt nun doch in der gesetzlichen Krankenvesicherung,
wird aber für die Versicherten ab Juli 2005
einkommensabhängig teurer. Die Opposition kritisierte den
Rückzieher scharf und warf der Regierung in der Debatte
Vertrauensbruch vor. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte
Oktober mit dem Gesetz befassen. Allerdings bedarf das Gesetz nicht
der Zustimmung Länder. ... sas Verkehr und Bauwesen. "Erhebliche Verwerfungen" zwischen
Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern seines
Unternehmens hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB
AG), Hartmut Mehdorn, im Verkehrsausschuss am 29. September
eingeräumt. Er habe die Abgeordneten nicht "verprellen" oder
"umgehen" wollen, so der Bahnchef. Anlass zur Kritik hatte ein
Brief des Vorstandsvorsitzenden an den Präsidenten des
Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, gegeben,
in dem er von "so genannten Verkehrsexperten" im Parlament
gesprochen hatte. ... vom Finanzen/Recht. Die Zukunft des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist im November Thema im Rat
der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin). Zur Position der
Bundesrepublik bei den Beratungen in Brüssel haben nun die
CDU/CSU (15/3719) und die FDP (15/3721) Anträge vorgelegt.
Beide zielen darauf ab, am Stabilitätspakt und seinen
Kriterien festzuhalten. ... wol Inneres. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) zur Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge
außerhalb der Europäischen Union sind am 29. September
strittig diskutiert worden. Ihm gehe es bei der Initiative darum,
sowohl Menschenleben zu retten als auch Flüchtlinge davor zu
... wol Inneres. Der Bundestag hat am 1. Oktober mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition einen
Gesetzentwurf zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen
der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen
Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften (15/3718) ...
wol Inneres. Den Beginn des Pilotprojektes zur virtuellen
Rekonstruktion vernichteter Stasi-Unterlagen fordert die CDU/CSU in
einem Antrag (15/3718). Die Union erklärt, der Bundestag habe
sich vor vier Jahren für die Anwendung neuer elektronischer
Möglichkeiten zur Rekonstruktion vernichteter ... bob Recht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten
der Opposition hat der Bundestag am 30. September eine
Stellungnahme auf der Ebene der Europäischen Union (EU)
über die "Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen,
Schriftstücken oder Daten zur Verwendung in Strafverfahren"
auf ... wol Inneres. Die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen
durch den Bundesgrenzschutz (BGS) fordert die CDU/CSU-Fraktion mit
einem Antrag (15/3713). Sie verweist darauf,
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,
unerlaubte Grenzübertritte und steigende Zahlen der zur
Fahndung ... wol Inneres. Mit einem Ausschluss von den allgemeinen
Erhöhungen bei den Grundgehältern der obersten
staatlichen Leitungsebene des Bundes bei den Einkommensanpassungen
2003/2004 (15/3783) und einer Verschiebung auf den 1. Januar 2005
soll nach dem Willen der Regierung ein Signal gesetzt werden. Mit
dem ... wol Inneres. Mit einem Gesetzentwurf (15/3784) will die
Bundesregierung unter anderem eine Rechtsgrundlage dafür
schaffen, um durch den Einsatz biometrischer Verfahren,
insbesondere der Gesichtsbilderkennung, eine Zuordnung von
aufgefundenen ausländischen Ausweispapieren zu Ausländern
erleichtern, die ... wol Inneres. Klarere Regeln und Grenzen für den Personalwechsel
vom öffentlichen Dienst zur Wirtschaft fordert die FDP in
einem Antrag (15/3739). Es gehe um die Neuregelung im
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) und im Bundesbeamtengesetz (BBG)
mit dem Ziel, auch frühere Beamte ohne Versorgungsbezüge
in ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Die Koalitionsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/3812) einerseits und die
CDU/CSU-Fraktion (15/3798) andererseits haben zwei - fast
gleichlautende - Anträge zum Thema
Weltbevölkerungspolitik vorgelegt. Beide Vorlagen wurden am
30. September an den Ausschuss ... bob Europa. Zukünftig muss es einen eigenen Haushaltstitel im
Bereich der "Friedensfaszilitäten" (Frieden schaffender
Möglichkeiten) der Europäischen Union (EU), geben, hat
die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), am 29. ... bob Menschenrechte. Nur durch ein internationales Engagement kann es
gelingen, den Konflikt zwischen den Israelis und den
Palästinensern zu lösen. Darin stimmten beide vom
Menschenrechtsausschuss zur Diskussion des Themas "Zur
menschenrechtlichen und humanitären Lage in Israel und den
besetzten ... bob Auswärtiges. Das Parlament soll die Bundesregierung
auffordern, weiterhin darauf hinzuwirken, dass mit den
Parlamentswahlen in Weißrussland ein Prozess der Abwendung von
autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden beginnt. Freie
und faire Parlamentswahlen durchzuführen, wäre eine
Chance für ... bob Verteidigung. An einer "zügigen" Umsetzung des Ende Juni
von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Durchsetzung
der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist
die CDU/CSU interessiert. Die Fraktion hat dazu einen Antrag
(15/3717) eingebracht. Sie ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 30. September
auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (15/3506) einen Antrag (15/1005) von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen
fordern die Regierung auf, sich für einen auf ... bob Auswärtiges. Das unterzeichnete EU-Truppenstatut soll in
Deutschland in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu
einen Gesetzentwurf (15/3786) vorgelegt. Darin heißt es, die
EU solle mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, die
notwendig seien, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum
der ... bob Menschenrechte. Die Bundesregierung soll sich dafür
einsetzen, dass die Zensur des Internets im politischen Bereich
effektiv bekämpft wird. Allen gegenteiligen Bestrebungen von
Seiten anderer Regierungen sei "entschieden entgegenzutreten".
Dafür macht sich die CDU/CSU-Fraktion in einem ... sas Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 30. September einen
Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3464)
beschlossen, die Zerstörung von Urwäldern zu stoppen.
Dabei folgte er einer Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses
(15/3794). Nach Meinung der Koalitionsfraktionen soll sich die ...
vom Umwelt. Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Einführung einer strategischen
Umweltprüfung (15/3441). Dies wurde am 29. September in einer
öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses deutlich. Mit
dem Gesetzentwurf wird eine EU-Richtlinie über die Beteiligung
... wol Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/3782)
vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie über die Bewertung und
Bekämpfung von Umgebungslärm umgesetzt werden soll. Dabei
ist vorgesehen, das Bundesimmissionsschutzgesetz an die Vorgaben
der EU-Umgebungslärmrichtlinie anzupassen. Inhaltlich ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die FDP verfolgt das Ziel, das
Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus an die
vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen
anzugleichen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (15/3722)
vorgelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass eine ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Der allgemeine Kündigungsschutz soll
in den ersten vier Jahren der Betriebszugehörigkeit nicht
angewendet werden. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem
Antrag zur "Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung
neuer Mitarbeiter" (15/3724) ein. Die Fraktion ... sas Verbraucherschutz. Ein Entschließungsantrag der
Koaltionsfraktionen (15/3323) zur Regierungserklärung für
eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland erhielt im
Verbraucherausschuss am 29. September die Zustimmung. Ein
themengleicher Entschließungsantrag der FDP (15/3324) sowie
ein Antrag der ... sas Verbraucherschutz. Ohne Zustimmung ist im Bundestag am 1.
Oktober ein Antrag der CDU/CSU (15/3112) geblieben, das 13. Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte
und Landwirte "praxisgerecht und verbraucherfreundlich" zu
gestalten. Eine wesentliche Forderung des Antrags war ... bes Bildung und Forschung. Der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ulrich
Kasparick (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVG) zur Juniorprofessur als ein Gerichtsurteil bezeichnet, das
der Wissenschaft nicht gut tut. Nun seien die ... hau Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Änderung des
Fallpauschalensystems für Krankenhäuser sorgt weiterhin
für Kontroversen. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit
und Soziale Sicherung am 29. September deutlich. Zur Diskussion
standen sowohl der Entwurf der ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Pflegeversicherung
für Kinderlose wird ab Januar 2005 teurer. Dies hat der
Bundestag mit der Koalitionsmehrheit am 1. Oktober beschlossen und
damit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
angenommen (15/3671). Nach der nun geltenden Regelung ... sas Familie. Die Bundesregierung möchte das
Erstattungsverfahren zwischen Bund und Ländern bei der Pflege
und Instandhaltung von Kriegsgräbern vereinfachen. Hierzu hat
sie einen Gesetzentwurf (15/3753) vorgelegt. Begründet wird
die Initiative damit, dass das bisher praktizierte
Erstattungsverfahren ... khb Familie. Große Zustimmung bei allen Fachleuten fand am 29.
September im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend der Regierungsentwurf eines Tagesbetreuungsgesetzes
(15/3676). Dabei geht es vor allem um die Betreuung von Kindern
unter drei Jahren. Allerdings wiesen in der Anhörung mehrere
... mik Haushalt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird in diesem Jahr
mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Dies erklärte der
Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl
Diller (SPD), am 29. September im Haushaltsausschuss bei den
Beratungen der Einzelpläne für den Haushalt 2005
(15/3660). ... kos Verkehr und Bauwesen. Der Streit um den besten Weg zur
Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr prägte eine
Anhörung des Verkehrsausschusses am 29. September. Zur Debatte
standen zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen der SPD und der
Grünen (15/2743) und der Bundesregierung (15/3280) zur
Änderung ... sas Verkehr und Bauwesen. Einstimmig hat der Bundestag am 1. Oktober
die Novellierung des Autobahnmautgesetzes (13/3678) für
schwere Nutzfahrzeuge in geänderter Fassung beschlossen. In
ihrem Votum folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des
Fachausschusses (15/3819). In der abschließenden ... sas Verkehr und Bauwesen. Mindestens bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den
Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) sollte
der Flughafen Berlin-Tempelhof für Regionalverbindungen und
Geschäftsverkehre offen gehalten werden. Dafür treten
Abgeordnete ... sas Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU plädiert dafür, ein
Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf
europäischer Ebene einzurichten. In einem Antrag (15/3720)
heißt es, Anlass dafür biete die nach der
EU-Osterweiterung gestiegene Bedeutung Deutschlands als
Verkehrsdrehscheibe ... vom Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll sich in
Brüssel dafür einsetzen, dass die bisherige deutsche
Regelung, wonach die Gültigkeitsdauer von Pkw- und
Motorradführerscheinen zeitlich nicht befristet wird,
beibehalten werden kann. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem
Antrag (15/3716). ... vom Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll den deutschen
Streckenabschnitt der europäischen Eisenbahnmagistrale von
Paris nach Budapest vorrangig ausbauen. Dies verlangt die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3715). Die Magistrale von
Paris über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm,
Augsburg, ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll die gesetzlichen
Grundlagen dafür schaffen, dass einem Schiffsführer das
Patent entzogen und ein Fahrverbot verhängt werden kann, wenn
die Wasserschutzpolizei bei einer Kontrolle erhöhte
Alkoholwerte feststellt. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag ...
vom Finanzen. Die finanzpolitische Situation in den neuen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ist in den
meisten Fällen durch beachtliche Haushaltsdefizite
gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in
ihrem Bericht über die erstmalig vorgelegten
Konvergenzprogramme dieser ... vom Finanzen. Die Bundessteuerberaterkammer hat sich dafür
ausgesprochen, über eine Erweiterung der Befugnisse der
geprüften Bilanzbuchhalter jetzt nicht zu entscheiden und die
weitere Beratung einer vom Bundesfinanzministerium eingerichteten
Arbeitsgruppe zuzuweisen. Dies geht aus ihrer Stellungnahme ...
vom Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 30. September den
Entwurf der Bundesregierung für ein
EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz (15/3679) in geänderter Fassung
angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses
vom Vortag (15/3827). Nach der Zinsen- und
Lizenzgebühren-Richtlinie der EU ... vom Finanzen. Die im Jahre 1990 gegründete Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Sitz in London (kurz
Osteuropa-Bank) soll künftig auch Finanzierungen in der
Mongolei übernehmen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf
der Bundesregierung (15/3785) vor, der sich auf eine Resolution der
... mik Petitionen. Gegen die uneingeschränkte Pfändbarkeit
von privaten Renten- und Lebensversicherungen hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er 29. September
einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium
der Jus-tiz (BMJ) "zur Erwägung" zu ... vom Finanzen. Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und von
Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss haben am 29.
September gefordert, das amtliche Formular für die
Einnahme-Überschuss-Rechnung von Kleinunternehmen zu
vereinfachen. Die Ausschussvorsitzende Christine Scheel
(Bündnis 90/Die Grünen) wurde ...
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