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Erik Spemann Mit teils einschneidenden Beschlüssen zur Zukunft der
sozialen Sicherungssysteme, der Arbeitswelt sowie dem
"Bürgerstaat der Zukunft" hat die CSU auf ihrem 69. Parteitag
in München die Weichen für ihre künftige Politik
gestellt. CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber rief in seiner Rede zu
einem "aufgeklärten Patriotismus" und der Verteidigung der
"christlichen Prägung unseres Landes" auf, verbunden mit der
Forderung nach verstärkten Integrationsbemühungen der in
Deutschland lebenden Ausländer. Sowohl Stoiber als auch die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die ein mit großem Beifall
aufgenommenes Grußwort an die Delegierten richtete, beschworen
die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien. ...
Wir brauchen ein neues Gleichgewicht von individueller Freiheit
und sozialer Verantwortung. Der Einzelne kann und soll sich
entfalten. Seine Leistungsbereitschaft und seine
Leistungsfähigkeit sollen gefordert und gefördert werden.
Leistung sichert Wohlstand. Dieses Leistungsethos muss neu belebt
...
Denken Sie an die deutsche Einheit. Es war die CSU mit Franz
Josef Strauß an der Spitze, die mit ihrer Klage gegen den
Grundlagenvertrag die deutsche Frage offen gehalten und die
Wiedervereinigung in Freiheit ermöglicht hat. Heute geht es
darum, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu
...
Einstimmig hat sich der Parteitag für eine privilegierte
EU-Partnerschaft der Türkei ausgesprochen. In dem Beschluss
heißt es unter anderem: "Das Konzept einer privilegierten
Partnerschaft statt eines Beitritts trägt dem beiderseitigen
Bedürfnis nach einer engen nachbarschaftlichen ...
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