Regierung soll Demokratie stützen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU/CSU votierte dagegen.

In einem Antrag (15/4397) argumentierten die Koalitionsfraktionen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die Verletzungen der Menschenrechte hätten "ein erschreckendes Ausmaß" angenommen. Wesentlich verursacht worden sei die gegenwärtige Lage durch den jahrelangen bewaffneten Kampf der kommunistischen Partei Nepals gegen die Regierung, aber auch durch die Weigerung des Königshauses und der Regierungen, grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. Die Regierung, so der Beschluss, solle auf den König und die Regierung von Nepal einwirken, zur Demokratie zurückzukehren, die demokratischen Institutionen zu stärken und so rasch wie möglich Parlamentswahlen durchzuführen. Gemeinsam mit der nepalesischen Regierung soll - möglichst in Kooperation mit Indien - eine Strategie zur Konfliktlösung in Nepal erarbeitet werden.

Ein Antrag der FDP (15/3231) scheiterte im Ausschuss. Mit ihm hatte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen, sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte in Nepal einzusetzen.

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