Ruf nach Neuordnung des Föderalismus bleibt

Inneres. Um die Föderalismusreform fortzuführen, soll der Bundestag sich dafür einsetzen, einen Konvent einzuberufen. Dieser müsse bis zum Herbst dieses Jahres "abstimmungsreife Vorschläge" vorlegen. Dafür setzt sich die Fraktion der FDP in einem Antrag (15/4672) ein. Die Liberalen betonen in ihrer Begründung, die Neuordnung des Föderalismus bleibe die entscheidende Reform für Deutschland. Mit dem Scheitern der Föderalismuskommission kurz vor Weihnachten 2004 habe sich das grundlegende Problem, dass sich Entscheidungsprozesse über einen zu langen Zeitraum erstrecken und die Zuständigkeiten für den Bürger nicht transparent erscheinen, nicht erledigt, heißt es.

Die Reform des deutschen Föderalismus ist nach Ansicht der FDP zu wichtig, um sie "auf nicht absehbare Zeit zu verschieben". Die Konventslösung habe sich bei der Erarbeitung des EU-Verfassungsvertrages bewährt. Nur Mitglieder eines Konvents, die nicht alle unmittelbar in eigener Sache betroffenen sind, seien in der Lage, eine Reform zu erarbeiten. Sie könne dazu beitragen, die bestehenden Probleme in Deutschland zu beheben.

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