Union für stärkere Rolle

Verkehr und Bauwesen. Für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist es dringend geboten, das System der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auszubauen. Das fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/5676). Nur mit einem "schlanken, effizienten Staat", der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, könne die Bundesrepublik international wettbewerbsfähig bleiben. Der Erledigung von Aufgaben durch Private müsse deshalb ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden, so die Meinung der Unionsfraktion. Substanzielle Schäden an der Verkehrsinfrastruktur ließen sich nur vermeiden, wenn das System der ÖPP "als ein Weg weiterentwickelt wird, der die wachsende Verschuldung öffentlicher Haushalte vermeidet". Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen von ÖPP-Projekten zu überprüfen. Dazu gehöre die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens für den Wirtschaftlichkeitsvergleich, die Entwicklung standardisierter ÖPP-Vertragsstrukturen und einheitliche Ausschreibe- und Vergabebedingungen. Zudem fordert die Union eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von ÖPP-Projekten. Außerdem müssten speziell im Bundesfernstraßenbau die Rahmenbedingungen für ÖPP-Projekte verbessert werden. Dazu gehöre auch eine gemeinsame gesetzliche Grundlage.

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