|
||
| Homepage des Bundestages
| Startseite | Volltextsuche | Ausgabenarchiv | Abonnement | Impressum |
Links |
||
|
|
vom Finanzen. Auf Zustimmung ist die geplante Senkung des
Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent am 15. Juni bei
einer Anhörung des Finanzausschusses gestoßen. Gegenstand
der Anhörung waren die Gesetzentwürfe der Bundesregierung
zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen (15/5554,
15/5601) und zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (15/5555,
15/5603) sowie die Gesetzentwürfe der CDU/CSU (15/5488) und
des Bundesrates (15/5604) zur Sicherung der Unternehmensnachfolge.
... mik Haushalt. Die Bundesregierung muss keinen Nachtragshaushalt und
kein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Anträge der Union
(15/5331) und der FDP-Fraktion (15/5477) zur umgehenden Vorlage
solcher Gesetzentwürfe sind am 15. Juni im Haushaltsausschuss
mit der Mehrheit der Mitglieder der ... mik Haushalt. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost wird reorganisiert. Einem entsprechenden
Gesetzentwurf (15/5573) der Koalition stimmte der Bundestag am 16.
Juni auf Beschlussempfehlung (15/5727) des Haushaltsausschusses zu.
Danach wird das Treuhandvermögen bei der ... vom Finanzen. Der Bundestag hat am 15. Juni eine stärkere
Regulierung von Hedgefonds auf europäischer Ebene
befürwortet. Einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen (15/5679) zur Integration der europäischen
Finanzmärkte nahm er an, einen weitgehend wortgleichen Antrag
von CDU/CSU und FDP (15/5677) ... vom Finanzen. Der Bundestag hat am 16. Juni einen Entwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
und anderer Gesetze (15/5565) in geänderter Fassung
angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses
vom Vortag (15/5704). Die FDP enthielt sich bei der ... vom Finanzen. Die Bundesregierung will die steuerlichen Aufgaben des
Bundesamtes für Finanzen und steuerfachliche Aufgaben des
Bundesfinanzministeriums in einem neuen "Bundeszentralamt für
Steuern" bündeln. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur
Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung ... vom Tourismus. Der Bundestag hat sich am 16. Juni dafür
ausgesprochen, dass die Öffnungszeiten von Biergärten und
Freiluftgaststätten während der
Fußballweltmeisterschaft 2006 von den Kommunen vor Ort
festgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/5585) nahm das ... mar Bundestagsnachrichten. Der Bundestag hat am 17. Juni den von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur
Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten (15/5671)
zusammen mit einem Koalitionsantrag zur Änderung der
Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages (15/5698) zur
weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss
überwiesen. "Um dem berechtigten Interesse der
Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu
tragen", so die Fraktionen in der Begründung, sollen die
Regeln über Anzeige und Veröffentlichung von
Tätigkeiten und Einkommen im Abgeordnetengesetz sowie die
Verhaltensregeln für Abgeordnete "klarer gefasst und
verschärft werden". ... mik Petitionen. Gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes bei einem
schwer behinderten Petenten hat sich der Petitionsausschuss des
Bundestages eingesetzt. Deshalb beschloss er am 15. Juni
einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur
Berücksichtigung" zu überweisen. Der ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen einen Vorstoß der
Union, rezeptfreie Medikamente für Jugendliche bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr wieder in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen, hat sich der
Bundestag am 17. Juni ausgesprochen. Er lehnte auf Empfehlung des
... bes Gesundheit und Soziale Spitzmarke. Die Fälligkeit für
Sozialversicherungsbeiträge wird geändert und ab Januar
auf das Monatsende vorgezogen werden. Damit soll der
Rentenversicherungsbeitrag stabilisiert werden. Dies hat der
Bundestag am 17. Juli bei Enthaltung der Union und gegen die
Stimmen der FDP ... sas Familie. Die Rechte von Kindern stärker in den Vordergrund
zu rücken und ihnen ein größeres politisches
Mitspracherecht einzuräumen ist das Anliegen von vier
Anträgen, die am 15. Juni im Familienausschuss zur Abstimmung
standen. Dabei setzten sich die Initiativen der Koalition und FDP
(15/4724, ... bob Recht. Den Hinterbliebenen von Opfern, die bei der
Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 zu
Tode kamen oder danach hingerichtet wurden, sowie derjenigen, die
an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen, soll durch die
Aufnahme in den Kreis der Unterstützungsberechtigten eine
"späte Genugtuung" zuteil werden. Das beschloss der Bundestag
einstimmig am 17. Juni - 52 Jahre nach dem Aufstand - in
Abänderung eines von SPD und Bündnisgrünen
vorgelegten Gesetzentwurfes (15/5244). Der Rechtsausschuss hatte
dazu eine Beschlussempfehlung (15/5701) vorgelegt. ... wol Inneres. Mit einem "niederschwelligen" Ansatz gestaffelter
Sicherheitskontrollen werden die Fußballstadien bei der
Weltmeisterschaft 2006 "die sichersten Orte sein", sagte
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 15. Juni im
Innenausschuss. Bei mehr als einer Million Besuchern ... wol Inneres. Mit einem Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen
Finanzierung der Versorgung und zur Änderung des Dienstrechts
(Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz, 15/5672) soll das
Höchstruhegehalt nach dem Willen der Koalition weiter
abgesenkt werden und im Jahr 2010 noch 71 Prozent betragen. Die ...
bob Recht. Der Bundestag hat am 17. Juni einem Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen (15/5313) zugestimmt, mit dem künftig
gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf
Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer
vorgegangen werden kann. Die Mehrheit aus SPD, CDU/CSU und
Bündnis ... bes Kultur und Medien. Mit Unverständnis hat der
Kulturausschuss am 15. Juni auf die Entscheidung der
Kultusministerkonferenz (KMK) vom 3. Juni reagiert, die umstrittene
Rechtschreibreform am 1. August in weiten Teilen in Kraft treten zu
lassen, obwohl sich der im vergangenen Dezember von der KMK zur ...
ks/wol Kultur und Medien. Auf der Grundlage von zwei Anträgen hat
sich der Kulturausschuss am 15. Juni in einer öffentlichen
Anhörung mit den Berliner Gedenkstätten zur Erinnerung an
die deutsche Teilung befasst. Ein fraktionsübergreifender
Antrag (15/4795) fordert den Bund, den Bundestag und das Land ...
bob Recht. Der Katalog der Anlasstaten, die eine akustische
Wohnraumüberwachung rechtfertigen, soll erweitert werden. Dies
ist Teil einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
(15/5737), die der Bundestag am 16. Juni mit großer Mehrheit
angenommen hat. Auch der Verdacht auf eine gewerbs- oder ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat das Inkrafttreten der
verkürzten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I vom 31. Januar
2006 auf den 31. Januar 2008 verschoben. Entsprechende
Änderungen im Sozialgesetzbuch nahm er am 17. Juni gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP an, indem er einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung (15/5556, 15/5602) in der am 15. Juni vom Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit beschlossenen Fassung (15/5714)
zustimmte. Die Kosten dieser Verlängerung beziffern sich den
Angaben zufolge in den Jahren 2007 bis 2010 auf knapp 7,96
Milliarden Euro. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 17. Juni den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in der vom Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit gebilligten Fassung (15/5694)
angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die
Opposition gegen das ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 16. Juni den
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/5736 neu) zur Neuregelung des
Energiewirtschaftsrechts (15/3917, 15/4068) angenommen. Der
Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen (15/5429),
nachdem der ... vom Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, welche die
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei
Investitionsprojekten bisher erschwert haben. Dazu haben sie einen
Gesetzentwurf (15/5668) vorgelegt, den der Bundestag am 16. Juni an
den ... sas Verbraucherschutz. Übergewicht und falsche
Ernährungsgewohnheiten sind das Thema zweier
Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen (15/3323)
und der FDP (15/3324) zur Regierungserklärung für eine
neue "Ernährungsbewegung für Deutschland" sowie eines
Antrages der CDU/CSU (15/3310). Im ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Sonderregelungen für
Pressekartelle sind aus dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wieder herausgenommen worden.
Dies hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen, als er einen
Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
(15/5735) annahm. Der ... hau Verkehr und Bauwesen. Unter bestimmten Bedingungen sollen
Jugendliche bereits mit 17 Jahren die Möglichkeit haben, einen
Führerschein zu machen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes (15/5315) hat der Bundestag am 17.
Juni beschlossen. Er orientierte sich dabei an einer Empfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15/5706), die
dieser am 15. Juni bei Stimmenenthaltung der FDP angenommen hatte.
... wol Umwelt. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Bundestag
am 16. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kontrolle
hochradioaktiver Strahlenquellen (15/5284) verabschiedet. Er folgte
damit einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (15/5719).
Diese berücksichtigt Änderungsanträge ... jad Umwelt. Die Bundesregierung soll die Luftreinhaltungsgesetze
zügig umsetzen, um die Risiken durch Feinstaub zu senken. Dies
geht aus einem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen (15/5687) hervor. Die Fraktionen fordern eine
schnellstmögliche Einigung mit den Ländern über ein
nationales ... che Verkehr und Bauwesen. Für eine Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland ist es dringend geboten, das
System der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)
auszubauen. Das fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/5676). Nur
mit einem "schlanken, effizienten Staat", der sich auf seine ...
che Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung wird noch vor der
Sommerpause ein Maßnahme-Paket zusätzlicher
Investitionsmittel mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro
vorlegen. Eine erste Teilsumme in Höhe von 500 Millionen Euro
soll bereits im Jahr 2005 bereitgestellt werden. Das beschloss der
... wol/jad Umwelt. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und
Bündnisgrünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat
der Bundestag am 17. Juni einem Antrag der Koalition für eine
deutsche Initiative zur Neugestaltung des europäischen
Chemikalienrechts zugestimmt. Mit dem so genannten REACH-System als
... wol Europa. Der neue Europol-Direktor Max-Peter Ratzel will den
Aufwand beim Informationsaustausch und der Abstimmung der
Zuständigkeiten bei der Zusammenarbeit mit EU-Behörden
sowie den nationalen Polizeibehörden verringen. Das sei eines
seiner wesentliche Ziele, erklärte Ratzel am 15. Juni im
Europaausschuss. ... joh Menschenrechte. Aufgrund der noch immer "katastrophalen
humanitären und menschenrechtlichen Situation" im Sudan
fordert die Bundesregierung eine Aufstockung der Friedensmission
der Afrikanischen Union (AMIS). Dies erklärte sie am 15. Juni
im Menschenrechtsausschuss. Ersten positiven ... bob Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen
(UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter"
beigeordnet werden, der eng mit der Hochkommissarin für
Menschenrechte, der Kanadierin Louise Arbour, kooperieren soll.
Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 15. ... bob Auswärtiges. Das Parlament hat die Bundesregierung dazu
aufgerufen, "dabei mitzuhelfen, dass zwischen Türken und
Armeniern ein Ausgleich durch Aufarbeitung, Versöhnen und
Verzeihen historischer Schuld erreicht wird". Der Bundestag
verabschiedete dazu am 16. Juni einen interfraktionellen ...
bob Auswärtiges. Eine "wirksame parlamentarische Begleitung der
Tätigkeit der Vereinten Nationen" hat der Bundestag am 16.
Juni beschlossen. Er nahm einen Antrag von SPD und Bündnis
90/Die Grünen (15/5690) an. Nach Ansicht des Parlaments
könnte sich dies auf zwei Ebenen vollziehen: Die eine ...
mik Umwelt. Das Umweltbundesamt muss seine "unangekündigte
Feldbeobachtung" nicht stoppen. Dies hat der Bundestag am 16. Juni
beschlossen, als er Anträge von CDU/CSU (15/4935) und FDP
(15/5033) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ablehnte. Er
folgte dabei einer Empfehlung des ... bob Verteidigung. Im Verteidigungsausschuss ist am 15. Juni ein
Antrag (15/4178) gescheitert, mit dem sich die FDP-Fraktion
dafür stark machte, die Wehrpflicht auszusetzen und einen
freiwilligen, militärischen Kurzdienst einzuführen. SPD
und CDU/CSU stimmten dagegen; Bündnis 90/Die Grünen
enthielten ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Eine politische Lösung der
Situation in der Westsahara ist derzeit "blockiert". Diese Ansicht
vertrat die Bundesregierung am 15. Juni im Ausschuss für
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Souveränitätsansprüche Marokkos und das
Unabhängigkeitsbegehren der ...
|
|||||||||||||||
Experten: Signal für Auslandsinvestoren