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Steffen Kailitz
Auf dem absteigenden Ast
Die REP: Von der konservativen zur
rechtsextremistischen Partei
Die enttäuschten CSU-Mitglieder Ekkehard Voigt und Franz
Handlos gründeten zusammen mit dem in Bayern bekannten
Fernsehmoderator Franz Schönhuber 1983 die "Republikaner"
(REP). Ihr Hauptmotiv war das Entsetzen darüber, dass die
Bundesrepublik der DDR aufgrund der Fürsprache von Franz Josef
Strauß einen Milliardenkredit gewährte. Im Unterschied zu
NPD und DVU waren die REP nicht von Anfang an eine
rechtsextremistische Partei. Der erste Vorsitzende, Handlos,
strebte eine bundesweit organisierte Partei an, die sich
programmatisch kaum von der CSU unterscheiden sollte.
Schönhuber schwebte dagegen ein radikalerer Rechtskurs vor. Er
förderte den Übertritt von NPD-Funktionären. Nachdem
Handlos im Ringen um die Macht unterlag, verließ er 1985 die
Partei.
1989 warben die REP im Berliner Landtagswahlkampf für sich
in einem Fernsehspot mit Szenen, in denen türkische Kinder
spielten, unterlegt mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom
Tod". Die Aufregung um den Beitrag spielte der Partei in die
Hände, weil sie erst dadurch bundesweit wahrgenommen wurde.
Von keinem Wahlforscher vorhergesagt, gewann die Partei 7,5 Prozent
der Stimmen. Bei den Europawahlen im gleichen Jahr errangen die REP
7,1 Prozent. Der Fall der Mauer im Herbst 1989 schien geeignet der
Partei Auftrieb zu geben, forderte sie doch nachdrücklich die
deutsche Einheit - allerdings unter Einschluss der ehemaligen
deutschen Ostgebiete. Tatsächlich blieben die REP bei der
Bundestagswahl 1990 (2,1 Prozent) weit hinter ihren Erwartungen
zurück. Zwei Jahre später hatte die Partei ihr Comeback.
Bei den baden-württembergischen Landtagswahlen 1992 zog sie
mit 10,9 Prozent der Stimmen als drittstärkste Fraktion ins
Parlament ein. Überraschend gelang es den REP 1996 (9,1
Prozent), an ihren Erfolg von 1992 anzuknüpfen.
Auf dem neuen Gipfel ihres Erfolgs legten die REP 1993 ein neues
Programm vor - mit rechtsextremen Kernvorstellungen:
"Solidarität über alle Grenzen hinweg verliert ihren
Sinngehalt und ihre Akzeptanz. Nur eine homogene Gesellschaft ist
in der Lage, solidarisches Verhalten als Norm praktisch zu
verwirklichen." Das im Mai 2002 auf dem Bundesparteitag in Fulda
beschlossene neue Grundsatzprogramm unterscheidet sich inhaltlich
wenig davon. Ausdrücklich beklagen die REP bis heute, dass die
deutsche Regierung bei der Wiedervereinigung "Ostdeutschland"
ausgeklammert habe und bestreiten die Rechtmäßigkeit der
Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze im Rahmen des
Zwei-plus-Vier-Vertrags.
Das Verhältnis zur rechtsextremistischen Konkurrenz war
wechselhaft. Um den Vorwurf des Rechtsextremismus zu
entkräften, legte Schönhuber während seiner Zeit als
Parteivorsitzender Wert auf die Abgrenzung von DVU und NPD. Nachdem
es für die Partei immer weiter abwärts ging, ließ
Schönhuber sich aber im "Superwahljahr" auf eine
Presseerklärung mit Frey ein, die gemeinsame Positionen
formulierte und ankündigte, das DVU und REP bei Wahlen nicht
gegeneinander kandidieren würden. Ein wesentlicher Teil der
Parteispitze sprach sich gegen Schönhubers Verstoß gegen
Abgrenzungsbeschlüsse aus. Am Ende war Schönhuber
entmachtet. Seinen Platz nahm Rolf Schlierer ein, der die Partei
zurück auf den rechtskonservativen Kurs zu führte. Der
Abgrenzungskurs Schlierers gegenüber der rechtsextremistischen
Konkurrenz erwies sich als ebenso wenig konsequent wie der seines
Vorgängers. Schlierer und Frey verabredeten 1998, sich keine
"unnötige Konkurrenz" zu machen. Anfang 2001 glaubten die REP,
sich im Parlament Baden-Württembergs durch einen dritten
Einzug etablieren zu können, ohne Erfolg. Schließlich
verließ der rechtsextremistische Flügel um Christian
Käs die Partei. Der Antritt bei den Landtagswahlen in Hamburg
2002 kündigte den Burgfrieden mit der DVU auf. Neue Erfolge
brachte dies nicht. Bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005
erreichten die REP nur noch jeweils 0,6 Prozent der Stimmen. Die
Partei rutschte damit ab auf das äußerst niedrige
nationale Wählerniveau der NPD. Die Lage der REP ist
inzwischen somit schlechter als je zuvor in ihrer Parteigeschichte.
Nicht wenige Parteimitglieder würden gern den Schulterschluss
mit DVU und NPD vollziehen.
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