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Florian Hartleb Der Populismus ist in aller Munde. Gerne wird er mit dem Streben
nach Popularität oder mit Demagogie verwechselt, auf die kein
Politiker, keine Partei verzichten kann. Als Schimpfwort meint der
schillernde Begriff den Vorwurf, der andere oder die andere Partei
betreibe keine sachliche Politik. Populismus ist demnach nichts
anderes als Schaumschlägerei mit billigen, nicht
einzulösenden Versprechungen. Doch greift diese Betrachtung,
die dem Populismus den Geschmack der Geschmacklosigkeit attestiert,
zu kurz. ... Britta Schellenberg Die Vernetzungsversuche der Rechtsextremen in Europa haben seit
dem Ende des Zweiten Weltkriegs ständig zugenommen. Schon Ende
der 40er-Jahre entwickelte etwa der britische Faschistenführer
Sir Oswald Mosley die Ideologie einer "Nation Europa". Sein Ziel:
Der Aufstieg Europas zur dritten ... Karl-Otto Sattler Täglich strömen Zehntausende aus dem lothringischen
Mosel-Departement nach Luxemburg und dem Saarland oder aus dem
Elsass ins Badische und nach Basel zu ihren Arbeitsplätzen:
Die Berufspendler leben Europa im Alltag vor. Deutsche und andere
ausländische Unternehmen sind gern gesehene Investoren in
diesem Grenzlandstrich. Touristen aus aller Herren Länder
pilgern en masse in die Fachwerkidylle der Rheinebene und der
Vogesen. In Straßburg residieren EU-Parlament und Europarat:
Symbole von Weltoffenheit und Internationalität, mit denen
sich diese Region gern schmückt. ... Mirko Heinemann Mit einer Werbeoffensive geht die rechtsradikale Partei NPD
derzeit an die Jungwähler und die Wähler von morgen ran",
lautete eine Zeile in der Tageszeitung "Die Welt". Die "Berliner
Morgenpost" schrieb: "Die rechtsextreme NPD streicht nach der
Bundestagswahl erhebliche ... Annette Ramelsberger Es hört sich großartig an. Die "organisierte
Intelligenz" einer "selbstbewussten deutschen Nation" werde der
Bundesrepublik die Stirn bieten, heißt es im
Gründungsmanifest der "Dresdner Schule". Diese organisierte
Intelligenz werde es mit einer Bundesrepublik aufnehmen, ...
Steffen Kailitz "NPD plant Volksfront von Rechts" und "Großangriff der
Rechten": So lauteten die Schlagzeilen des Spätherbstes 2004.
Die rechtsextremen Parteien waren im Aufwind. Bei den
Bundestagswahlen im Herbst 2005 erreichten sie dann lediglich 2,2
Prozent (REP 0,6 Prozent, NPD 1,6 Prozent). Aufgrund dieses
Ergebnisses mag es vielen leichter fallen, Unterschiede und
Gemeinsamkeiten der drei deutschen rechtsextremistischen Parteien -
NPD, DVU und REP - wahrzunehmen. Das gemeinsame ideologische
Kernelement aller rechtsextremistischen Organisationen ist die
Fremdenfeindlichkeit. ... Steffen Kailitz Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) trat 1964
an, um das zersplitterte rechtsextreme Lager zu einen.
Zunächst führte Friedrich Thielen die Partei. Damals war
ihr Programm deutsch-national und noch nicht nationalsozialistisch.
Zu den höchsten Werten der Partei zählten Nation, Staat
... Steffen Kailitz Gerhard Frey, der finanzkräftige Verleger der
"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (Auflage ungefähr
48.000), gründete 1971 die Deutsche Volksunion (DVU) als
überparteiliche, "national-freiheitliche" Sammlungsbewegung.
Er engagierte sich zunächst gleichzeitig in der NPD und ...
Steffen Kailitz Die enttäuschten CSU-Mitglieder Ekkehard Voigt und Franz
Handlos gründeten zusammen mit dem in Bayern bekannten
Fernsehmoderator Franz Schönhuber 1983 die "Republikaner"
(REP). Ihr Hauptmotiv war das Entsetzen darüber, dass die
Bundesrepublik der DDR aufgrund der Fürsprache von Franz Josef
... Stefan Braun "Bekämpft den wahren Feind, er ist ja wohl bekannt.
Kämpft für euer Blut, eures Volkes Fortbestand.
Vernichtet diesen Virus, der unser Volk befiel. Die Reinheit zu
bewahren, das ist unser Ziel." So lautet eine Strophe des Titels
"Gefangen im System" der rechtsextremistischen Musikgruppe
"Spreegeschwader". Die gesamte CD wurde von der
Bundesprüfstelle 2003 auf den Index gesetzt, da sie die
Rassenlehre propagiere, verrohend wirke und zu Gewalt aufrufe. Die
Begründung führt die Gefahren vor Augen, die gerade
für Jugendliche von rechtsextremistischer Musik ausgeht. ...
Tobias Kaufmann Die Zuschauer trauten ihren Ohren kaum, als sie die Parolen
hörten: "Internationale Völkermordzentrale USA" und
"Solidarität mit Palästina" skandierte der
Demonstrationszug, der im Herbst 2002 durch Potsdam zog. Ein
"Frieden schaffen ohne Waffen"-Transparent ganz vorn, ... Felix Lee Vor einem Jahr auf dem NPD-Parteitag im thüringischen
Leinefelde: In einem Nebenzimmer der Stadthalle saßen die
Parteistrategen von NPD und DVU und klamüserten aus, welcher
nächste Schritt nun ansteht. Im Blick hatten sie die
Bundestagswahl 2006. Doch nicht um die "Erstürmung des
Reichstags" ging es ihnen - zeitgleich zur Parlamentswahl war
ursprünglich auch die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
angesetzt. Einen provokanten Bundestagswahlkampf wollten die
NPD-Strategen deshalb führen, damit beim Einzug in den
Schweriner Landtag nichts schief geht. ... Stefan Mayer Die Bundestagswahl am 18. September 2005 verlief für die
rechtsextremen Parteien enttäuschend. Ihre Hoffnungen im
Vorfeld waren groß - doch von einem Einzug in den Bundestag
blieben sie weit entfernt. Dabei waren die Voraussetzungen aufgrund
der Kooperation von DVU und NPD lange nicht mehr so ... Astrid Pawassar Die Aufregung war groß und sie freute die Akteure. Mit 9,2
Prozent der Stimmen war die NPD am 19. September 2004 in den
sächsischen Landtag gewählt worden und hatte auf Anhieb
zumindest in der Zahl vor dem Komma mit den Sozialdemokraten
gleichgezogen. Die anderen fünf Fraktionen brauchten eine ...
Lars Flemming Fünf Jahre ist es her, da diskutierte ganz Deutschland
über die Frage, ob man die NPD verbieten solle. Am Ende
standen Verbotsanträge gegen die NPD - doch das
Verbotsverfahren scheiterte im Jahre 2003. Heute ist das Verbot der
Partei kein Thema mehr, obwohl die NPD nach wie vor
verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Umso erstaunlicher, dass
die Aufarbeitung des Verbotsverfahrens bisher eher
stiefmütterlich betrieben wurde, zumal der kuriose Verlauf des
Verfahrens dazu allen Grund gab. ... Sören Deppmann Alles Nazis, alles die gleiche braune Suppe. Die wollen den
Staat abschaffen, träumen von einem neuen Führer und
prügeln sinnlos in der Gegend herum. Aber Halt. So ganz
einfach ist die Sache nicht. Setzt man sich nämlich
tatsächlich mit den unterschiedlichen Gruppen, Bewegungen und
Szenen ... Michael Minkenberg Der Übergang von autoritären zu demokratischen
Systemen wird häufig von Misstönen neuer rechtsradikaler
Parteien und Bewegungen begleitet. Im Falle der
osteuropäischen Länder setzen sie der jungen Demokratie
eine radikale Systemalternative entgegen, die sich gegen die
aktuelle Ordnung und gegen das Vorgängerregime richtet.
Interessant daran ist weniger ihre Existenz. Sie wird von einigen
Experten sogar als "normale Pathologie" sich schnell
modernisierender Gesellschaften bezeichnet. Vielmehr sollte man den
Blick auf die regionalen Besonderheiten dieses Phänomens sowie
die Gründe dafür richten. ... Dieter Segert Gute 15 Jahre nach der Wende darf man eine Normalisierung der
politischen Entwicklung in Osteuropa erwarten. Die Transformation
zur Demokratie sollte eigentlich abgeschlossen sein. Doch sind die
demokratischen Verhältnisse in den Ländern, die entweder
schon Mitglieder der EU geworden sind oder deren ... Michaela Grün Auf der parlamentarischen Bühne erschien die Samoobrona
(Selbstverteidigung) erstmals im Zuge der Parlamentswahlen 2001,
bei denen es der rechtspopulistischen Formation gelang, etwa 10
Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen und mit 53 Abgeordneten in
das polnische Parlament, den Sejm, einzuziehen. ... Peter Weber Knapp ein Jahr nach den EU-Querelen um die Regierungsbeteiligung
der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich hatte der
belgische Außenminister Louis Michel im März 2001 ein
Déjà-vu-Erlebnis. "Gerade weil wir gegen Österreich
Sanktionen verhängt haben, kann man nicht zuschauen, wenn in
Italien rechtsextreme Parteien in die Regierung drängen",
mahnte er aus Brüssel und forderte eine analoge Behandlung
für die angekündigte Mitte-Rechts-Koalition in Rom, in
der vor allem die Lega Nord teilweise "faschistisches Gedankengut
verbreite". ... Jeannette Goddar Es ist noch gar nicht lange her, dass man in Holland nicht an
Mohammed, sondern an Menschen wie Mina dachte, wenn es um Muslime
ging. Mina ist eine junge Marokkanerin, die von der
niederländischen Presse einst präsentiert wurde, um das
gelungene Zusammenwachsen der Kulturen im Land zu
präsentieren. ... Joachim Rogge Der Boden ist bereitet - nun wollen sie ernten. Ein noch
"besseres Ergebnis" als 2002 stellt Jean-Marie Le Pen seinen
Anhängern bei den Präsidentschaftswahlen in 18 Monaten in
Aussicht. Damals war der Chef des rechtsextremen Front National
(FN) in die Stichwahl gegen Jacques Chirac gezogen. Fünf
Millionen Franzosen hatten dem Populisten, dessen Kandidatur viele
zuvor noch unter der Rubrik Folklore abgelegt hatten, ihre Stimme
gegeben. Eine zersplitterte Linke, aber auch ein Rumoren im Volk,
das im abgehobenen Paris niemand wahrgenommen hatte, verschafften
Le Pen diesen sensationellen Triumph. ... Armin Pfahl-Traughber Der deutsche Rechtsextremismus der Nachkriegszeit wies in nahezu
allen Phasen intellektuelle und programmatische Defizite auf.
Demgegenüber entstand in Frankreich Ende der 60er-Jahre eine
geistige Strömung des Rechtsextremismus, die ein neues
ideologisches Profil und eine praktizierbare ... Joachim Rogge Dass der Papa den Weg so mir nichts, dir nichts frei macht,
steht nicht zu erwarten. Und selbst wenn - wie eine reife Frucht
würde der rechtsextreme Front National (FN) Marine Le Pen
nicht einfach in den Schoß fallen. Jean-Marie Le Pens
jüngste Tochter, die der Herr Papa vor zwei Jahren ziemlich
... Sabine Rennefanz Schon Sir Oswald Mosley war gescheitert: Als der Gründer
der "British Union of Fascists" (BUF) im Oktober 1936 durch das
überwiegend von Juden bewohnte Londoner East End marschieren
wollte, stieß er auf den Widerstand des ganzen Viertels.
Bewaffnet mit Besen, Knüppeln und Haushaltsgegenständen
schlugen die Bewohner Mosley und seine Schlägertruppe, die
"Black Shirts", zurück. Nach Ausbruch des Krieges wurde
Mosleys Partei verboten, er selbst unter Hausarrest gestellt. Heute
erinnert eine Wandmalerei an den Zusammenstoß, der als
"Schlacht von Cable Street" in die Geschichte einging. ... Matthias Drobinski Wolfgang Huber, evangelischer Bischof von Berlin-Brandenburg und
Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat es
vor gut einem Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen und
Brandenburg auf den Punkt gebracht: "Die Wahl einer rechtsextremen
Partei ist unvereinbar mit dem ... Sabine Rennefanz Großbritannien mag keine rechten Despoten produziert haben,
die Angst und Schrecken über den Kontinent brachten, wohl aber
Einzelgänger, die unter dem Denkmantel der Wissenschaft die
liberale Umgebung benutzten, um dumpfe Ideologien zu verbreiten.
Zum Beispiel David Irving. Irving galt einst als ... Anton Pelinka Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war von
1986 bis 1999 eine der am schnellsten wachsenden Parteien Europas.
Ihr Stimmenanteil stieg in dieser Zeit von fünf bis sieben auf
26,9 Prozent. So war sie innerhalb von einem Jahrzehnt zur
zweitgrößten Partei Österreichs geworden. 1999
erreichte sie hinter der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs SPÖ (33,2 Prozent) einige hundert Stimmen
mehr als die Österreichische Volkspartei ÖVP (26,9
Prozent). ... Anton Pelinka Wenn eine Partei im Absturz ist, müsste sie eigentlich froh
sein, einen "harten Kern" zu haben, der sie vor dem Fall ins Nichts
bewahrt. Wie die FPÖ: Aus den 26,9 Prozent des Oktober 1999
waren im November 2002 10 Prozent geworden, begleitet von
Niederlagen in allen Ländern und Gemeinden. ... Britta Schellenberg Ende der 90er-Jahre galt die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) als erfolgreichste rechtspopulis-
tische Partei Europas. Dann musste sie nicht nur einen
Großteil ihrer Stimmen einbüßen, sie wurde auch von
innerparteilichen Richtungskämpfen und persönlichen
Rivalitäten geschüttelt. Am 4. April ... Johanna Metz Matthias Adrian (29) schmierte schon als Jugendlicher
Hakenkreuze an die Häuserwände seiner Heimatstadt. Kaum
volljährig wird er Mitglied in der rechtsextremen NPD. Nach
drei Jahren steigt er aus - seither kämpft er als Referent
für politische Bildung bei der Aussteigerinitiative EXIT gegen
die alten Kameraden. ... Johanna Metz Wie soll man aus einer Szene herauskommen, für die ein
Ausstieg gleichbedeutend ist mit Verrat? In der Abweichler unter
Druck gesetzt und manchmal sogar mit dem Leben bedroht werden? Wie
soll es aussehen, das Leben jenseits der Wehrsportgruppen,
Nazi-Aufmärsche und Skinhead-Konzerte, ohne die alten ...
Hauke Hartmann / Michael Seberich Die künftige Bundesregierung muss sich stärker als
bisher mit präventiven Maßnahmen gegen Rechts
beschäftigen, wenn sie jenseits der Themenkonjunktur den
Rechtsextremismus als gravierende und fortwährende Bedrohung
begreift und seiner Ausbreitung entgegenwirken will.
Schließlich stellen menschenfeindliche Einstellungen und
Meinungen den ideologischen Sockel dar, auf dem nicht nur
Wahlkreuze für die NPD, sondern auch Gewalttaten gegen
Ausländer, Migranten und Andersdenkende basieren. Wer das
nicht hinnehmen mag, muss dort wirken, wo Einstellungen und
Meinungen geprägt und beeinflusst werden. ... Bernd Wagner Seit 1989/90 hängt ein Problem ziemlich in der Luft: das
langsam anwachsende rechtsextreme Syndrom. Zwar erklären alle
demokratischen Parteien ihren Abscheu gegen nazistische Tendenzen.
Doch die Pogrome gegen Ausländer und die aufbrechende Gewalt
gegen alles "Undeutsche" erscheinen nur der ... Jeannette Goddar Eine Wahl ist immer auch eine Gelegenheit zur Verortung der
Demokratie: Wer geht wählen, wer nicht? Und vor allem: Wie
viele Wähler in welchem Bundesland und welchen Alters geben
ihre Stimme einer rechtsextremen Partei? Ein Jahr nach dem Eklat
von Sachsen, wo die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag
einzog, ging am Abend des 18. September ein erleichtertes Raunen
durch die Republik: Die NPD kam bundesweit auf gerade einmal 1,6
Prozent, die Republikaner nur auf 0,6 Prozent der Stimmen. ...
Eckhard Jesse Dass im Osten eine linke Flügelpartei wie die PDS oder "Die
Linkspartei", so der neue Name, besser abschneidet als im Westen,
bedarf keiner großen Begründung, allenfalls wegen der
Höhe des Erfolgs. 40 Jahre "realer Sozialismus" gehen nicht
spurlos vorüber. Der ...
Sie war Funktionärin in der mittlerweile verbotenen
neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), dann
Kameradschaftsführerin und Mitglied in einer germanischen
"Artgemeinschaft", einer rechtsextremistisch heidnischen
Glaubensgemeinschaft. Seit ihrem Austritt aus der rechtsextremen
Szene wird sie von den ehemaligen Kameraden gesucht. Ihr Mann,
mittlerweile Funktionär bei der NPD, saß bereits wegen
schwerer Körperverletzung und Nötigung im Gefängnis.
Wenn die Mutter nebst ihren Kindern gefunden wird, hat sie nichts
Gutes zu erwarten. Denn sie hat das Schlimmste getan, was ein
"Kamerad" tun kann: Sie hat Verrat begangen. Wir haben die
Mittdreißigerin deshalb an einem geheimen Ort getroffen. Den
Namen kennt die Redaktion aus Sicherheitsgründen nicht. ...
Annette Rollmann Die FAP Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) war eine
autoritär nationalistische, als rechtsextremistisch
eingestufte Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland 1995
wegen ihrer Verfassungs-feindlichkeit verboten wurde. Die Partei
war unter anderem berüchtigt für aggressiv ... Rainer Fromm / Barbara Kernbach "Die nationale Oppositionsbewegung umfasst alle Bereiche des
täglichen Lebens, wir haben nur noch keine eigene Automarke."
So bilanziert Thomas Wulff, eine der Zentralfiguren der
Neonazi-Szene und persönlicher Referent des NPD-Chefs Udo
Voigt, die rechtsextreme Präsenz jenseits der genuinen
politischen Sphäre. Für viele Jugendliche ist die rechte
Verfassungsfeindschaft inzwischen ein "way of life":
Rechtsextremisten prägen eine eigene Musiklandschaft,
instrumentalisieren Kunst und Kultur, liefern Mode-Accessoires und
helfen bei der Bewältigung von Alltagsproblemen und der
Freizeitgestaltung. ... Felix Lee Nur ein einziges Mal hatte die Verteilaktion der
Rechtsextremisten strafrechtliche Konsequenzen: Eine engagierte
Lehrerin im Berliner Stadtbezirk Marzahn hatte sich demonstrativ an
den Schuleingang gestellt und eifrig von vorbeigehenden
Schülern die CDs eingesammelt, die ihnen kurz zuvor ein ...
Das Parlament: Herr Hutter, hat der Männlichkeitskult der
Neonazis für Schwule einen besonderen Reiz? Jörg Hutter:
Ich vermute, dass der Anteil von Schwulen mit
nationalsozialistischer Gesinnung genauso groß ist wie in
allen anderen Bevölkerungsschichten. Ich würde auch
unterscheiden zwischen denen, ...
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Der Stachel im Fleisch des politischen
Establishments