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Deutscher Bundestag Berlin, 11. Oktober 2001

Ausschuss für Menschenrechte

und Humanitäre Hilfe

18. Ausschuss

14. Wahlperiode

M i t t e i l u n g

Die 72. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe findet statt am

Mittwoch, dem 17. Oktober 2001, 13.0 5 Uhr

in Berlin, Platz der Republik

Plenarbereich Reichstagsgebäude

Sitzungssaal 3 S 001 (Fraktionssaal der SPD)

Tel.: (030) 227-35791 (Sitzungssaal)

Handy: 0170 - 3017069

Fax: (030) 227-56440 Öffentliche Anhörun g

zum Thema

-Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter-

dazu: Ausschussdrucksachen Nrn.

477/01 (Stellungnahme Eric Prokosch, Ph. D. - englisch -)

477/02 (Stellungnahme Eric Prokosch, Ph. D. - deutsch -)

477/03 (Stellungnahme Ole Vedel Rasmussen, MD, DMSc. - englisch - )

477/04 (Stellungnahme Ole Vedel Rasmussen, MD, DMSc. - deutsch -)

477/05 (Stellungnahme Dr. Ursula Sottong)

477/06 (Stellungnahme Dr. Sepp Graessner)

477/07 (Stellungnahme Rudolf Schmuck)

477/08 (Schreiben der Aktion der Christen für die Abschaffung

der Folter, Lüdinghausen, vom 3. September 2001)

477/09 (Stellungnahme Mark Thomson - englisch -)*)

477/10 (Stellungnahme Mark Thomson - deutsch -)*)

Christa Nickels

Vorsitzende

*) liegt noch nicht vor

Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Oktober 2001, Berlin

?Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter?

Fragenkatalog Einführung

1. Wie wird Folter definiert? Welchen Wandel haben d ie Definitionen von Folter bzw. von anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Strafe oder Behandlung durchlaufen?

1. Welche Staaten haben in ihrem Rechtssystem Folter bzw. andere grausame, u n menschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung a ls Mittel der Beweisfü h rung und im Strafvollzug festgeschrieben und führen sie durch?

1. Welche Rahmenbedingungen begünstigen Folter (z.B. bewaffnete Konflikte, Recht s unsicherheit, Straflosi g keit, Traditionen)?

1. In welcher Weise lassen sich Foltermethoden k lassifizieren? Welche Auswirkungen haben unterschiedliche Foltermethoden? Gibt es Veränderungen in der Art der Folter und der dafür verantwortlichen Akteure?

A. Probleme bei der Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen

zur Bekämpfung der Folter

1. Welche Probleme - politisch wie juristisch - gibt es bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens gegen Folter, des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter sowie anderer völkerrechtlicher Konventionen, die auf Folter bezogene Artikel en t halten?
   
   
2. Sind Kont rollmechanismen vorhanden bzw. funktionieren sie effizient?

1. Inwieweit werden frauenspezifische Formen von Folter im Völkerrecht berücksic h tigt?

1. Inwieweit sind Kinder und Jugendliche von Folter betroffen? Gibt es kinderspezifische Formen der Folter?

1. In w elcher Weise wird bei Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingse i genschaft oder Duldung Folter bzw. geschlechtsspezifische Folter berücksichtigt?

1. Welche Schwierigkeiten gibt es, über politische und wirtschaftliche Maßnahmen Fo l ter zu bekämpfen?

1. Bei welchen Dual-use-Gütern besteht die Gefahr, dass sie für Folterungen mis s braucht werden können? Welche Möglichkeiten bestehen, diesen Missbrauch zu unterbinden?

1. Mit welchen Schwierigkeiten sind Nichtregierungsorganisationen konfrontiert, die sich im Ausland bzw. in Deutschland der Bekämpfung der Folter und der Betreuung der Folte r opfer verschrieben haben?
   
   

B. Empfehlungen an die deutsche Politik

1. Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, auf die Stärkung und Einhaltung der völkerrechtl i chen Ko nventionen zur Verhütung von Folter bzw. anderer grausamer, unmenschl i cher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu dringen?

1. Gibt es Maßnahmen, um der Folter im nichtstaatlichen Raum, etwa auch in Bürgerkriegssituationen, zu begegnen? Wenn ja, welche ?

1. Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter kann die deutsche Politik selbst und im europäischen Verbund einleiten?

1. Welche Unterstützung kann die deutsche Politik ? auch über die finanzielle Hilfe hinaus ? Nichtregierungso r ganisationen gewähre n?

1. Wie kann dem Schutzbedürfnis von Folteropfern Rechnung getragen werden?

Liste der eingeladenen Experten

1. Rudolf Schmuck, Gröbenzell, Mitglied im Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT , Europarat
2. O le Vedel Rasmussen, MD, DMSc., Dänemark, Member of the UN Committee Against Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment
3. Dr. Sepp Graessner, Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer, Berlin
4. Eric Prokosch, Ph. D., amnesty international, Lond on
5. Mark Thomson, association for the prevention of torture, Genf
6. Frau Dr. Ursula Sottong, Malteser, Köln