Föderalismusreform und Kinder- und Jugendbericht

Der Bundestag berät am Donnerstag, dem 9. März 2006, in der Kernzeit über den zwölften Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Ein Schwerpunkt des Berichtes ist die Bildung, Betreuung und Erziehung „vor und neben der Schule“. Anschließend geht es in erster Lesung um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu verwirklichen und das „Investitionshemmnis Männerdominanz“ zu beenden. Unter anderem fordert die Fraktion, die Benachteiligung von Frauen durch Arbeitgeber zu sanktionieren.

Für Freitag, den 10. März 2006, ist unter anderem die erste Lesung eines Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Föderalismusreform vorgesehen. Er enthält die Grundgesetzänderungen, auf die sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission geeinigt hatten.