Anlage 10 / Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Uelhoff (CDU/CSU) zur Abstimmung über die Anträge zum Parlaments- und Regierungssitz (Tagesordnungspunkt 15)
Im Einigungsvertrag ist Berlin als Hauptstadt Deutschlands bestätigt worden. Sie wird es kulturell und wirtschaftlich sein, aber auch mit herausragenden politischen Funktionen als Ort der Bundesversammlung, wichtiger Bundestagssitzungen und vielfacher nationaler Repräsentation.
Der Bundestag hat sich im Laufe der vergangenen 40 Jahre mehrfach für eine Verlegung der leitenden Bundesorgane nach Berlin ausgesprochen, sobald die Einheit in Freiheit hergestellt ist. Hat der Bundestag deshalb sein Entscheidungsrecht eingebüßt? Durch die friedliche Revolution in der damaligen DDR ist 1989 eine neue Situation mit politischen und wirtschaftlichen Umständen entstanden, aus denen neue Konsequenzen gezogen werden müssen. Aus gutem Grund ist deshalb im Einigungsvertrag auch ausdrücklich ein gesonderter Beschluss über den Sitz von Parlament und Regierung vorgesehen worden.
Ich bin aus historischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen gegen einen generellen Umzug des Parlaments, dem die Regierung zu folgen hätte, und für eine bundesstaatliche Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn.
Bonn steht für den demokratischen Neubeginn und nach 42 Jahren inzwischen auch für die demokratische Tradition der Bundesrepublik Deutschland. Von Bonn gingen wesentliche Impulse für die europäische Gemeinschaft freier Völker aus. Auch im Ausland sieht man in dieser Stadt ein Symbol füreine dem Frieden und der Versöhnung verpflichtete Politik.
Dem Föderalismus der Bundesrepublik und der in Jahrhunderten gewachsenen dezentralen Struktur unseres Landes ist mit Bonn besser gedient als mit Berlin.
Bereits heute kämpft Berlin mit den Problemen der Wohnungsnot, der Mietenexplosion und des drohenden Verkehrsinfarkts. Ein Umzug der Verfassungsorgane mit ihren Mitarbeitern würde diese Probleme schier unlösbar werden lassen. In Bonn ist die erforderliche Infrastruktur vorhanden, bereits im Bau oder in der Planung; der Zuwachs durch die Abgeordneten aus den fünf neuen Bundesländern ist bereits jetzt bewältigt.
Der Aufwand, den die milliardenhohen Kosten und die Reibungsverluste eines langjährigen Umzugs nach Berlin verursachen würden, ist besser in den neuen Bundesländern investiert als in einen Parlaments- und Regierungssitz Berlin. Ohnehin erlebt diese Stadt heute schon einen beispiellosen Run von Investoren. Der erhoffte Olympiastandort im Jahre 2000 wird dies weiter beschleunigen.
Bonn als Parlaments- und Regierungssitz für die Verankerung im Westen und Berlin als Hauptstadt für die Öffnung nach Osten, dies sind die Pfeiler der Brücke, auf der wir uns in Zukunft bewegen sollten.
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