Als Sachse habe ich viele persönliche Vorbehalte gegenüber Berlin -- Vorbehalte aus der deutschen Geschichte, vor allem aber natürlich aus der 40jährigen Erfahrung des kommunistisch-ostberliner Zentralismus. Dennoch stehe ich für Berlin, stehe ich dafür, daß der Art. 2 des Einigungsvertrages »Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands« inhaltlich ausgefüllt wird und nicht durch nur einige Repräsentationsfunktionen zur Farce verkommt.

Ich stehe für Berlin gegen meine persönlichen Emotionen, weil ich meine, daß die für Berlin sprechenden Gründe wichtiger sind; weil ich diese Entscheidung in der Verantwortung für Deutschland und Europa für notwendig halte. Ohne die starke Bindung zum Westen nur im geringsten aufzuweichen, heißt, sich für Berlin zu entscheiden, auch zu akzeptieren und ein wenig zu fördern, daß sich eines Tages der politische Begriff von Europa mit dem geographischen Begriff deckt. Auch Glaubwürdigkeit und Kontinuität deutscher Politik sind für mich wesentliche Argumente in der Entscheidung für Berlin. Es steht der Satz »Was geht mich meine Meinung von gestern an?« der deutschen Politik nicht gut zu Gesicht.

Ich habe nicht die Absicht, über all meine Gründe für Berlin als tatsächliche Hauptstadt zu sprechen. Die Argumente für Berlin und für Bonn wurden in den letzten Wochen und heute noch einmal hinreichend ausgesprochen. Auch habe ich schon vor Monaten meine Argumente für Berlin öffentlich gemacht. Lassen Sie mich nur zu einem der Argumente der totalen Bonnbefürworter etwas sagen: Es wird hin und wieder behauptet, unsere Nachbarn, vor allem im Osten, hätten Sorge wegen Berlin aus historischen Gründen.

Eine der wichtigen Aufgaben im vorigen Jahr war für mich als Mitglied des Ausschusses Deutsche Einheit und des Auswärtigen Ausschusses der Volkskammer, solche Bedenken unserer westlichen und östlichen Nachbarn zerstreuen zu helfen. Ich habe in den letzten Wochen in Budapest, Warschau und Moskau die Frage nach unserem Hauptstadtstreit gestellt. Mir ist ausnahmslos Unverständnis begegnet -- alle meine Gesprächspartner hatten Berlin als Sitz der bundesdeutschen Legislative und Exekutive längst akzeptiert.

Wir schulden der Stadt und der Region Bonn Dank und hohen Respekt für ihre Leistungen der Zeit von 1949 bis heute. Es ist wohl auch niemand hier, der das anders sieht. Aber sehen wir uns doch den Antrag zur »Vollendung der Einheit Deutschlands« (Drucksache 12/815) einmal genau an: Diesem Antrag wird unterstellt, er nähme der Region Bonn alles, dabei enthält er wichtige Elemente für die Sicherheit von Bonn.

Wir können uns einen kurzfristigen Vollzug des Umzugs von Parlament und Regierung nicht leisten. Es gibt wahrhaftig Wichtigeres in der Vollendung der Deutschen Einheit! Müßte ich erkennen, daß die Berlin-Befürworter den Vollzug für Parlament und Regierung schnell herbeiführen wollten, würde ich eher für Bonn als Sitz von Parlament und Regierung eintreten.

Lassen Sie mich abschließen mit einer Betrachtung des Antrages von Herrn Gysi und Genossen (Drucksache 12/818): Die Punkte 1 und 2 (Hauptstadt ist Berlin, Sitz von Parlament und Regierung ist Berlin) sind, so ungern ich Übereinstimmung mit Gysi und Genossen konstatiere, auch meine Meinung. Punkt 3 aber, dieser Beschluß sei sofort in Kraft zu setzen, ist so nicht tragbar. Mit meinem Kollegen Engelmann hätte ich aber einen Vorschlag dazu: Wie wäre es denn, wenn Punkt 3 dieses Antrages geändert würde dahin, daß die PDS (und nur sie!) sofort nach Berlin ginge!? -- Dieser Änderung würde ich mit Wonne zustimmen!

Zurück zum Ernst und zur Bedeutung dieser Stunde: Lassen Sie uns das Wort halten, das dem deutschen Volk in diesem Parlament gegeben wurde! Lassen Sie uns für die Vollendung der Einheit Deutschlands und Europas mit unserer Stimme für Berlin einen weiteren wichtigen Schritt gehen!