BEHAUPTUNG DER �uml;CHECKBUCHDIPLOMATIE�uml;ZURÜCKGEWIESEN

Bonn: (hib) eu- Als "historisch falsch" und nicht im Interesse der europäischen Integration haben CDU/CSU und F.D.P am Mittwoch nachmittag im Europaausschuß eine Behauptung von Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet, die deutsche Regierung habe in der Vergangenheit Reformentscheidungen in der Europäischen Union (EU) dadurch erkauft, indem sie finanziell "etwas draufgelegt" habe. Statt dessen, so Union und Liberale, habe es die frühere Bundesregierung auch ohne eine solche "Scheckbuchdiplomatie" verstanden, im deutschen und europäischen Sinne Reformen in der EU voranzutreiben. Dies sei beispielsweise bei den Vereinbarungen zur Begrenzung der Eigenmittel und zu den Ausgaben für die Strukturfonds der Fall gewesen.

Fischer hatte zuvor gegenüber dem Ausschuß erneut verdeutlicht, die Bundesregierung wolle während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die notwendigen Reformpakete schnüren helfen. Sie strebe diesen Erfolg aber nicht um jeden Preis an. Klar sei aber, daß es zu Einigungen, besonders in der künftigen Finanzstruktur der EU, kommen müsse, um eine realistische Perspektive für Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa zu schaffen. Fischer lehnte es "zum jetzigen Zeitpunkt" erneut ab, ein konkretes Beitrittsdatum zu nennen.

Der Außenminister kündigte im übrigen als weiteren Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an. Dies ergebe sich schon dadurch, daß die Bundesrepublik zeitgleich auch die Präsidentschaft der Westeuropäischen Union wahrnehme. Zudem werde im Frühjahr 1999 voraussichtlich der Amsterdamer Vertrag in Kraft treten. Dort vorgesehene Mechanismen für die Außen- und Sicherheitspolitik gelte es nun, mit Leben zu erfüllen.

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