CDU/CSU SIGNALISIERTE ZUSTIMMUNG ZUM BAFÖG-ÄNDERUNGSGESETZ

Bonn: (hib) bf- Die CDU/CSU hat am Mittwoch vormittag im Ausschuß für Bildung und Forschung ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG, 14/371) signalisiert. Die Union erklärte, die Vorlage sei in ihrer Grundstruktur vernünftig und basiere auf dem gleichen Ansatz, den bereits der frühere Bildungs- und Forschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) verfolgt habe. Es gebe deshalb keinen Grund, die Initiative abzulehnen. Dies gelte ausdrücklich auch für die Aspekte Auslandsstudium und Gremienmitarbeit. Die Regierung plant dazu, bis zu einjährige Auslandsaufenthalte von Studierenden und die Mitarbeit in Hochschulgremien bei der künftigen Förderung nach dem BAföG zu berücksichtigen. Bündnis 90/Die Grünen merkten zu dem Änderungsgesetz an, dies sei "nicht der große Wurf"; ihre Fraktion habe sich sicher mehr vorgestellt. Da es aber auch gelte, mit den finanziellen Hinterlassenschaften der früheren Bundesregierung klar zu kommen, sei mehr derzeit nicht zu erreichen gewesen. Die Bündnisgrünen würden deshalb ihr Augenmerk jetzt verstärkt auf die anstehende BAföG-Strukturreform legen.

Scharfe Kritik der SPD, aber auch der CDU/CSU erntete in der Sitzung die F.D.P. für einen von ihr vorgelegten Antrag. Die Liberalen verlangen von der Regierung die unverzügliche Vorlage eines BAföG-Reformgesetzes und regen als dessen Eckpunkte ein sogenanntes Drei-Körbe-Modell an. Dieses soll aus einem einkommensunabhängigen Sockelbetrag, einem an der Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten orientierten unverzinslichen Darlehen und gegebenenfalls einem weiteren unterhaltsabhängigen Zuschuß bestehen. Die Sozialdemokraten bezeichneten diese Initiative als "reinen Schauantrag", mit dem die Oppositionsfraktion versuche, sich mit fremden Federn zu schmücken. Im übrigen verrate die Initiative der Liberalen ein "fehlendes Realitätsbewußtsein", da nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Familienleistungsausgleich eine völlig neue Situation entstanden sei.

Auch die Union sah keinen Sinn darin, vor einer gründlichen Prüfung der Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch und zudem bereits bestehender unterhaltsrechtlicher Bedenken des Bundesjustizministeriums voreilig ein Drei-Körbe-Modell im Rahmen einer BAföG-Reform vorzuschlagen. Die CDU/CSU habe deshalb darauf verzichtet, verfrüht mit Anträgen in die Debatte zu gehen. Die Dinge seien vielmehr komplizierter und bedürften, wie die neue Bundesregierung jetzt ebenfalls feststelle, einer gründlichen Prüfung. Die F.D.P. bezeichnete die Kritik als unverständlich, und verwies auf eine ähnliche Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen. Statt sich "in politischen Kontroversen zu ergötzen", solle die Regierung sich besser daran machen, die den Studierenden zum Wintersemester 1999/2000 versprochene Reform auch wirklich zu bieten.

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