ÜBER INTERREG-II-INITIATIVE IN OSTBAYERN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) wi- Nach den Erfahrungen und Erkenntnissen der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Initiative "Interreg II" erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. "Interreg" werde in Ostbayern immer mehr an Bedeutung gewinnen, vor allem mit Blick auf die grenzüberschreitende Förderung von Regionen, die noch bedeutenden Entwicklungsbedarf haben, heißt es in der Anfrage. Die verstärkte Förderung der EU für den Beitrittskandidaten Tschechien werde in der Region aller Voraussicht nach zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die örtliche Wirtschaft müsse deshalb bei dem daraus folgenden Umstrukturierungsprozeß mit Strukurhilfen gestärkt werden. Dazu müßten sowohl die europäische als auch die nationale Regionalförderpolitik einen Beitrag leisten. Dringend notwendig sei eine zukunftsorientierte Abstimmung der verschiedenen Programme.

Die Abgeordneten wollen wissen, welche Projekte gefördert wurden, wie viele Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen worden sind, ob die grenzüberschreitende Abstimmung funktioniert und welche Gebietskulisse und finanziellen Umfang "Interreg III" im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet in den nächsten fünf Jahren bekommen wird. Gefragt wird auch, ob die Regierung eine Chance sieht, diese Initiative im Zusammenhang mit dem Aufbau grenzüberschreitender Wirtschaftskooperation stärker für die Unternehmen in den Grenzregionen zu öffnen. Die Regierung soll auch sagen, ob sie bereit ist, "Interreg" um strukturpolitische Elemente zu erweitern und die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur, der Qualifizierung von Arbeitslosen, von Analysen für neue Unternehmensstrategien, von Forschung und Entwicklung sowie der Harmonisierung von Umweltstandards aufzunehmen.

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